AGB & Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen Fahrgäste

der Intelligent Apps GmbH, Große Elbstraße 273, 22767 Hamburg, Germany (im Folgenden: „mytaxi“), Geschäftsführer Jan Niclaus Mewes, Handelsregister AG Hamburg, HRB 110337, Tel: +49-40-41007300, Fax: +49-40-41007301, E-Mail: info@mytaxi.com.

Für den Abschluss des Vertrages steht derzeit nur die Sprache Deutsch zur Verfügung.

Der Vertragstext wird nach Abschluss des Vertrages gespeichert und kann zugänglich gemacht werden.

HINWEIS: Die Nutzung der Leistungen von mytaxi ist für den Benutzer, mit Ausnahme der Kosten für die Nutzung des mobilen Endgeräts (z.B. Verbindungskosten), kostenlos, es sei denn, dass zwingende länderspezifische gesetzliche Bestimmungen (z.B. Taxitarifordnungen) in bestimmten Regionen den Taxifahrer verpflichten, für eine Vermittlung über Fernmeldeeinrichtungen (z.B. über das Internet) einen Zuschlag auf den Fahrpreis zu erheben.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ggf. ergänzt durch die zusätzlich vereinbarten länderspezifischen Zusatzbedingungen von mytaxi für das jeweilige Land, in dem der Benutzer auf die Leistungen von mytaxi zugreift.

I. Leistung von mytaxi

(1) Vor der Nutzung der Leistungen von mytaxi hat der Benutzer sich unter wahrheitsgemäßer Angabe seines Vor- und Nachnamens („Benutzername“) und seiner Rufnummer bei mytaxi oder einem von mytaxi ausgewiesenen Kooperationspartner zu registrieren. Erst dann ist der Benutzer berechtigt, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze die Software und den Service von mytaxi zu nutzen.

(2) mytaxi stellt dem Benutzer die Software mytaxi und einen Service kostenlos (im Folgenden: „Anwendung“) für internetfähige mobile Endgeräte, wie insbesondere Smartphones und Tablet PCs (im Folgenden: „Endgeräte“), zur Verfügung. Durch diese Anwendung kann der Benutzer den Service von mytaxi unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit nutzen und seine Taxisuchanfrage über mytaxi oder über einen vorgeschalteten von mytaxi ausgewiesenen Kooperationspartner an potenzielle Taxifahrer vermitteln lassen und hat die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme mit dem Taxifahrer, der seine Taxisuchanfrage über mytaxi angenommen hat. Dazu wird der aktuelle Standort des Benutzers geortet und mit seinen Daten (Benutzername und Rufnummer) zur Identifikation nach der erfolgten Annahme der Taxisuchanfrage des Benutzers durch den Taxifahrer an diesen übermittelt. Übermittelt werden dem Taxifahrer der Benutzername, Vor- und Nachname des Benutzers und die Rufnummer des Benutzers. Nach Annahme seiner Taxisuchanfrage kann der Benutzer geortet und identifiziert werden.

(3) Zum Leistungsinhalt der Anwendung gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Benutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.

(4) Die Bestellung eines Taxis mit der Anwendung ist für den Benutzer, mit Ausnahme der Kosten für die Nutzung des mobilen Endgeräts (z.B. Verbindungskosten), kostenlos. Der Benutzer hat für die Vermittlung seiner Taxisuchanfrage kein Entgelt an mytaxi zu entrichten. Ein Zuschlag auf den Fahrpreis kann an den Fahrer zu entrichten sein, sofern die lokalen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Taxitarifordnungen) dies zwingend vorschreiben. Soweit die mit dieser Anwendung verbundene Nutzung des Internets durch den Benutzer Kosten verursacht, hat der Benutzer diese selbst zu tragen.

(5) Schaltet der Benutzer über die Anwendung von mytaxi oder über die Anwendung eines von mytaxi ausgewiesenen Kooperationspartners an mytaxi eine Taxisuchanfrage, leitet mytaxi die Taxisuchanfrage an potenzielle Vertragspartner des Benutzers für eine Personenbeförderung, die Taxiunternehmer und Taxifahrer, die sich in der näheren Umgebung von dem Benutzer befinden, weiter. Eine über die reine Vermittlungstätigkeit hinausgehende Leistung erfolgt durch die Nutzung der Anwendung nicht. Insbesondere kommt zwischen mytaxi und dem Benutzer durch die Verwendung der Anwendung kein Vertrag zur Personenbeförderung zustande. Etwaige Ansprüche aus der von mytaxi vermittelten Personenbeförderung betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Taxiunternehmer und dem Benutzer selbst. Eine Haftung für Dritte, für die Taxiunternehmer und Taxifahrer, übernimmt mytaxi ausdrücklich nicht. Auch die Abrechnung dieser in Anspruch genommenen Leistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Taxifahrer/Taxiunternehmer.

II. Änderung und Beendigung der Leistung

mytaxi behält sich das jederzeitige Recht vor, die Anwendung in einer dem Benutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern oder die mit der Anwendung erbrachten Leistungen nicht mehr anzubieten.

III. Verfügbarkeit

(1) Der Benutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendung. mytaxi und seine ausgewiesenen Kooperationspartner sind jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben. Ebenso wenig steht mytaxi oder ein ausgewiesener Kooperationspartner von mytaxi dafür ein, dass ein zu vermittelndes Taxi verfügbar ist.

(2) Darüber hinaus hat mytaxi das Recht, seinen Service vorübergehend einzustellen, auch ohne die Benutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig und für die Dauer von drei Monaten nur allgemein über die Homepage http://www.mytaxi.com/.

IV. Haftung

(1) mytaxi haftet nicht dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Benutzer rechtzeitig erreichen.

(2) Für Schäden, die dem Benutzer durch die Verwendung der Anwendung entstehen, haftet mytaxi nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Insbesondere in den Fällen, bei denen durch eine unrichtige, unvollständige oder verspätete Übermittlung von Informationen oder eine fehlende Verfügbarkeit bzw. eine Störung der Anwendung ein Schaden eintritt, haftet mytaxi nur soweit dieser durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

(3) Für einfache Fahrlässigkeit haftet mytaxi nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen von übernommener Garantien, für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Sollte die Anwendung oder die Übermittlung von Daten zu Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Benutzers führen, so haftet mytaxi für diese, soweit sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Für einen Datenverlust des Benutzers haftet mytaxi nicht, da es seine Sache ist, für eine Datensicherung Sorge zu tragen.

(6) Eine Haftung für die von dem Taxiunternehmer und Fahrer erbrachten Dienstleistungen ist ausgeschlossen, da mytaxi dieses Geschäft lediglich vermittelt.

(7) Stellt mytaxi seinen Service vorübergehend oder endgültig aus wichtigem Grunde ganz oder teilweise ein, so begründet dieser Umstand keine Haftung.

(8) Eine Haftung für Inhalte und Webseiten Dritter auf der Homepage von mytaxi besteht nicht.

V. Allgemeine Pflichten des Benutzers

(1) Der Benutzer ist stets verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von mytaxi oder bei der Buchung über einen von mytaxi ausgewiesenen Kooperationspartner nach den jeweiligen Vorgaben dieses Kooperationspartners anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.

(2) Weiterhin hat der Benutzer die Anwendung von mytaxi sowie die Anwendungen der Kooperationspartner von mytaxi so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden auftreten und der mit diesen Anwendungen verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Benutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Anwendungen umgehen oder verändern.

(3) Alle Rechte an der Software verbleiben bei mytaxi. Die dem Benutzer zur Verfügung gestellte Software darf er nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und verbreiten.

(4) Der Benutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur Anwendung ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Kontos ist er allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat er mytaxi umgehend in Kenntnis zu setzen.

(5) Hat der Benutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er mytaxi von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Benutzer bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber mytaxi zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

(6) Der Benutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber mytaxi geltend machen, mytaxi umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.

(7) Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dem Benutzer übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.

VI. Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Die Verantwortung für in der Anwendung oder auf der Webseite von Benutzern veröffentlichte und übermittelte Inhalte liegt allein bei dem veröffentlichenden Benutzer. Dieser ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachlichkeit an Recht und Gesetz zu halten.

(2) Verstoßen Veröffentlichungen gegen die oben genannten Regeln, ist mytaxi befugt, diese umgehend zu löschen.

VII. Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

(2) mytaxi behält sich vor diese AGB zu ändern, soweit dies für den Benutzer zumutbar ist. Die AGB können stets online unter www.mytaxi.com oder in der Anwendung selbst auf dem Endgerät eingesehen werden.

(3) Der Erfüllungsort ist Hamburg. Es gilt deutsches Recht.

Datenschutzerklärung / Einwilligung / Widerspruchsmöglichkeiten

mytaxi legt großen Wert auf den Schutz der personenbezogenen Daten des Benutzers. Sämtliche vom Benutzer übermittelten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Standorte) werden ausschließlich entsprechend der länderspezifischen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz erhoben, gespeichert und verarbeitet.

mytaxi erhebt, speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Benutzers nur, soweit dies für die ordnungsgemäße Abwicklung der Nutzung der Anwendung durch den Benutzer erforderlich ist.

Mit der Nutzung der Anwendung von mytaxi willigt der Benutzer in die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein. Seine Einwilligung kann der Benutzer jederzeit schriftlich unter www.mytaxi.com widerrufen bzw. der weiteren Nutzung seiner personenbezogenen Daten schriftlich widersprechen.

Um die Anwendung ordnungsgemäß nutzen zu können, willigt der Benutzer der Ortung seines Standortes (GPS-Daten) und der Übermittlung seines Benutzernamens und seiner Rufnummer an den Taxifahrer und Taxiunternehmer, der seine über mytaxi vermittelte Taxisuchanfrage angenommen hat, ein.

Eine darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung. Der Benutzer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor einer Registrierung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.

Die personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Leistungen zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.

Der Benutzer willigt ein, dass die Nutzungsdaten darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen in anonymisierter Form von mytaxi verwendet Seite 3 von 3 werden können. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung der Nutzungsdaten zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

Mit einer Herausgabe seiner Daten zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages bzw. Verfolgung von Rechtsansprüchen an seinen jeweiligen Vertragspartner ist der Benutzer einverstanden. An andere Personen dürfen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe übermittelt werden.

Soweit weitere Informationen gewünscht werden oder die erteilte Einwilligung zur Verwendung der Bestandsdaten abgerufen oder widerrufen werden soll bzw. der Verwendung der Nutzungsdaten widersprochen werden soll, wird gebeten, über die Homepage www.mytaxi.com Kontakt zu uns aufzunehmen.

(Stand Dezember 2014)

Datenschutzerklärung zur mytaxi Website

Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzer über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch die verantwortliche Stelle (Intelligent Apps GmbH Große Elbstr. 263, 20767 Hamburg, im Folgenden „mytaxi“) auf dieser Website auf.

mytaxi legt großen Wert auf den Schutz der personenbezogenen Daten des Benutzers. Sämtliche vom Benutzer übermittelten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Standorte) werden ausschließlich entsprechend der länderspezifischen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz erhoben, gespeichert und verarbeitet. In Deutschland finden sich die gesetzlichen Bestimmungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und im Telemediengesetz (TMG).

Server-Logfiles

mytaxi oder sein Webspace-Provider erhebt bei jedem Zugriff der Website aus technischen Gründen

  • den Namen der abgerufenen Website,
  • die Uhrzeit,
  • das Datum,
  • den Browsertyp und das verwendete Betriebssystem,
  • die zuvor besuchte Seite und
  • die IP-Adresse.

Diese Daten werden für die Verfolgung von rechtswidrigen Taten gespeichert und können auch zu statistischen Auswertungen zur Optimierung unserer Website genutzt werden.

Cookies

Cookies sind kleine Dateien, die es ermöglichen ein spezifisches Endgerät wiederzuerkennen. Sie dienen vorwiegend der Optimierung der Benutzerfreundlichkeit und des Angebots unserer Website. Die Nutzer können Cookies in den Browsereinstellungen löschen und deren Speicherung für die Zukunft verhindern. In diesem Fall kann die Website von mytaxi unter Umständen nicht vollumfänglich genutzt werden.

Online Bestellung

Nutzer haben die Möglichkeit über die mytaxi Website, nach vorheriger Registrierung, ein Taxi zu bestellen. In diesem Zusammenhang müssen zur Durchführung der Vermittlung personenbezogene Daten erhoben werden. Die Art, der Umfang und Zweck deren Erhebung und Verwendung ist in der Datenschutzerklärung zur mytaxi Fahrtenvermittlung geregelt. Diese ist unter https://de.mytaxi.com/agb.html abrufbar. Gleiches gilt für das im Rahmen der Registrierung für die mytaxi Taxivermittlung zu abonnierende Newsletter.

Kontaktaufnahme

mytaxi bietet den Nutzern der Website die Möglichkeit per E-Mail (ggf. über ein Kontaktformular), Telefon oder sonstigem Weg mit mytaxi in Verbindung zu treten. In diesem Fall werden die vom Nutzer gemachten Angaben zur weiteren Bearbeitung von Rückfragen gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Blog

Teil der mytaxi Website ist ein Blog. Dort haben die Nutzer die Möglichkeit Kommentare zu hinterlassen. Zu den hinterlassenen Kommentaren wird zu unserer Sicherheit die IP-Adresse des Verfassers gespeichert, um im Fall von widerrechtlichen Kommentaren den Verfasser ermitteln zu können. Dies ist in dem Interesse von mytaxi, da das Unternehmen selbst für solche Kommentare belangt werden kann.

Google Analytics

Auf der mytaxi Website wird das Analyse Toll der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend „Google“, eingesetzt. Dabei werden Cookies gespeichert, die Aufschluss über die Nutzung der Website bieten. Diese Daten, inkl. der IP-Adresse des Nutzers, werden an die Server von Google übermittelt.

Laut eigenen Angaben von Google werden die Daten, die im Rahmen von Google Analytics erfasst werden, nicht mit anderen Daten von Google verknüpft.

Die Nutzer können Cookies in den Browsereinstellungen löschen und deren Speicherung für die Zukunft verhindern. In diesem Fall kann die Website von mytaxi unter Umständen nicht vollumfänglich genutzt werden. Ferner können Nutzer mit einem Browser-Add-On von Google das Analysetool deaktivieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Google+

Auf der mytaxi Website wird der „+1“-Button von Google eingesetzt. Bei jedem Seitenaufruf einer Seite mit einem solchen Button wird eine Verbindung zu den Servern von Google aufgebaut. Laut Google werden keine personenbezogenen Daten erhoben, sofern der Button nicht genutzt wird und der Nutzer parallel nicht bei Google angemeldet ist. Anderenfalls können Daten, u. a. die IP-Adresse, an Google übermittelt und mit einem Google Konto in Verbindung gebracht werden. Informationen zur Datenerhebung beim „+1“-Button sind der Google Website zu entnehmen: https://developers.google.com/+/web/buttons-policy

Facebook

Auf der mytaxi Website werden Komponenten der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA, nachfolgend “facebook”, verwendet (z. B. facebook connect, facebook Social Plugins). Bei jedem Seitenaufruf einer Seite mit solchen Komponenten wird eine Verbindung zu den Servern von facebook aufgebaut. Dadurch erfährt facebook welche Website der Nutzer besucht und facebook kann ggf. weitere Daten, wie die IP-Adresse, speichern. Ferner besteht die Möglichkeit, dass facebook die Daten einem facebook-Nutzkonto zuordnen kann, wenn der facebook Nutzer parallel bei facebook angemeldet ist. Möchte der Nutzer dies verhindern, muss dieser sich vor Besuch der Seite bei facebook abmelden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung von facebook finden sich auf der Website von facebook: https://www.facebook.com/about/privacy/.

Twitter

Auf der mytaxi Website werden Buttons der Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA, nachfolgend “Twitter”, verwendet. Bei jedem Seitenaufruf einer Seite mit einem solchen Button wird eine Verbindung zu den Servern von Twitter aufgebaut. Dadurch erfährt Twitter welche Website der Nutzer besucht und Twitter kann ggf. weitere Daten, wie die IP-Adresse, speichern. Laut Twitter erfolgt diese Speicherung lediglich zur Darstellung des Buttons. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung von Twitter finden sich auf der Website von Twitter: https://twitter.com/privacy

Xing

Auf der mytaxi Website werden Komponenten der XING AG, Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg, Deutschland, nachfolgend „Xing“, verwendet. Bei jedem Seitenaufruf einer Seite mit einer solchen Komponente wird eine Verbindung zu den Servern von Xing aufgebaut. Nach Informationen von mytaxi speichert Xing keine personenbezogene Daten und insbesondere keine IP-Adressen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung von Xing finden sich auf der Website von Xing: https://www.xing.com/app/share?op=data_protection

LinkedIn

Auf der mytaxi Website werden Komponenten der LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, CA 94043, USA, nachfolgend „LinkedIn“, verwendet. Bei jedem Seitenaufruf einer Seite mit einer solchen Komponente wird eine Verbindung zu den Servern von LinkedIn aufgebaut. Laut LinkedIn werden keine personenbezogenen Daten erhoben, sofern die Komponenten nicht genutzt werden und der Nutzer parallel nicht bei LinkedIn angemeldet ist. Anderenfalls können Daten, u. a. die IP-Adresse, an LinkedIn übermittelt und mit einem LinkedIn Konto in Verbindung gebracht werden. Informationen zur Datenerhebung von LinkedIn sind der LinkedIn Website zu entnehmen: http://www.linkedin.com/legal/privacy-policy

Angebote Dritter

Auf der mytaxi Website können Angebote Dritter (z. B. Youtube Videos) eingebunden sein. Dafür wird auf technisch notwendigen Gründen die IP-Adresse an den Dritt-Anbieter übermittelt. Wir haben keinen Einfluss darauf wie Dritt-Anbieter diese Daten speichern. Eine Aufklärung kann nur geschehen, soweit dies mytaxi bekannt ist.

Auskunft, Widerruf und Löschung

Der Nutzer hat das Recht unentgeltlich Auskunft die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert sind, zu erhalten und deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht dem entgegen steht.

Bedingungen für das Bezahlen per App

Mit seiner Annahme erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Intelligent Apps GmbH, Große Elbstraße 273, 22767 Hamburg (nachfolgend „mytaxi“ genannt) das von ihm bei dem Zahlungsvorgang angegebene Zahlungsmittel bzw. -konto, z.B. Kreditkartenkonto, PayPal, elektronisches Lastschriftverfahren sowie clickandbuy in Höhe des von ihm nach Abschluss der Taxifahrt an den Taxiunternehmer zu zahlenden und von ihm bestätigten Bruttobeförderungsentgeltes, ggf. zuzüglich eines von ihm frei gewählten Trinkgeldes belastet.

Mit seiner Annahmebestätigung erklärt der Nutzer außerdem die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und akzeptiert die im Folgenden abgefassten Bedingungen für das Bezahlen per App.

Präambel

Die nachfolgenden Bedingungen finden neben den zwischen den Vertragsparteien gesondert vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den etwaigen weiteren vereinbarten Haupt- und Rahmenverträgen Anwendung und gehen diesen im Zweifel vor.

1. Gegenstand von Bezahlen per App Fahrgast, PayPal-Hinweis

1.1. Mit diesen Bedingungen räumt mytaxi seinen Nutzern die Möglichkeit ein, sofern sie bei Bestellung der Fahrt „Bezahlen per App“ mytaxi Payment ausgewählt haben, die gegenüber den einzelnen Taxifahrer/Taxiunternehmer geschuldeten Beförderungsentgelte bis zu einem von mytaxi dem Nutzer vor Fahrtantritt mitgeteilten Höchstbetrag bargeldlos über die mytaxi App im Wege der angebotenen Zahlarten (z.B. per Kreditkarten) (gemeinsam im Folgenden: „Bezahlen per App-Fahrt“) zu bezahlen.

1.2. Bei der Registrierung für das Bezahlen per App wählt der Nutzer zur Abwicklung und Autorisierung des Bezahlvorgangs einer Bezahlen per App-Fahrt ein individuelles Identifikationsmerkmal (z.B. PIN).

1.3. Bei seiner Registrierung für das Bezahlen per App legt der Nutzer selbst fest, über welche der angebotenen Bezahlarten er bezahlen möchte. Seine Festlegung eines dieser bargeldlosen Zahlungsmittel kann der Nutzer jederzeit in der mytaxi App ändern, anpassen oder aufheben. Zudem kann der Fahrgast unmittelbar bei dem Bezahlvorgang wählen, welchen der von ihm bei mytaxi hinterlegten Zahlungsarten er für den jeweiligen Zahlungsvorgang nutzen möchte.

1.4. Wählt der Nutzer als Zahlart PayPal, so zahlt er den vom ihm beim Zahlungsvorgang gewählten Endbetrag an mytaxi unter Ausschluss der Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber mytaxi. Hierbei erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um den Zahlungsservice von PayPal gegenüber mytaxi nutzen zu können, muss der Nutzer hierzu bei PayPal ein PayPal-Konto einrichten und die PayPal-Zahlung gegenüber mytaxi bei der Vornahme der Zahlung bestätigen. Nach den PayPal-Nutzungsbedingungen behält sich PayPal bei der Vornahme des Bezahlvorgangs ausdrücklich das Recht vor, die Zahlungsbeträge in unterschiedlicher Höhe von dem PayPal Konto des Nutzers abzubuchen.

2. Vertragslaufzeit und Kündigung

2.1. Dieser Vertrag beginnt ab dem Datum der Annahme durch den Nutzer und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2.2. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.

2.3. Nach Beendigung dieses Vertrages kann der Nutzer das von ihm gegenüber dem Taxifahrer/Taxiunternehmer geschuldete Beförderungsentgelt nicht mehr bargeldlos im Wege einer Bezahlen per App-Fahrt über die mytaxi App bezahlen.

3. Vertragspflichten des Nutzers und Zahlungsarten

3.1. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, das von ihm gegenüber dem Taxifahrer/Taxiunternehmer geschuldete Beförderungsentgelt bargeldlos im Wege der Bezahlen per App-Fahrt zu bezahlen. Neben der weiterhin jederzeit möglichen Barzahlung des Beförderungsentgeltes gegenüber dem Taxifahrer/Taxiunternehmer bietet mytaxi dem Nutzer durch die Freischaltung der Option Bezahlen per App-Fahrt lediglich an, das Beförderungsentgelt anstelle einer Barzahlung auch über mytaxi im Wege einer Bezahlen per App-Fahrt zu bezahlen.

3.2. Wählt der Nutzer die Bezahlung des Beförderungsentgeltes im Wege der Bezahlen per App-Fahrt, so hat er nach Abschluss der Taxifahrt durch Eingabe seines individuellen Identifikationsmerkmals die Höhe des Bruttobeförderungsentgeltes sowie eines etwaigen von ihm frei gewählten Trinkgeldes zu bezahlen.

3.3. Der Nutzer ist verpflichtet, unmittelbar nach Einrichtung und Eingabe seines individuellen Identifikationsmerkmales alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um dieses vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet sein individuelles Identifikationsmerkmal an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, den Verlust, den Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung seines individuellen Identifikationsmerkmales oder seines Smartphones bzw. sonstigen Endgerätes, mit dem er mytaxi und Bezahlen per App-Fahrt nutzt, oder die sonstige nicht autorisierte Verwendung seines Benutzerkontos oder seines individuellen Identifikationsmerkmales oder einen entsprechenden Verdacht unverzüglich telefonisch unter der Telefonnummer +494041007300 sowie zusätzlich unverzüglich schriftlich (Intelligent Apps GmbH, Große Elbstraße 273, 22767 Hamburg) anzuzeigen, nachdem dieser hiervon Kenntnis erlangt hat (nachfolgend „Sperranzeige“ genannt).

3.4. Wählt der Nutzer die Bezahlung des Beförderungsentgelts im Wege der Bezahlen per App-Fahrt, so verzichtet der Nutzer auf den Erhalt einer papierhaften Quittung und akzeptiert, dass ihm der Rechnungsbeleg der Taxifahrtbeförderung als E-Mail an die von ihm bei mytaxi hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird.

3.5. mytaxi behält sich ausdrücklich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.

3.6. mytaxi behält sich ausdrücklich das Recht vor, das Benutzerkonto oder die Zusatzfunktion Bezahlen per App-Fahrt des Nutzers ganz oder vorübergehend zu sperren oder den Nutzer zur Einrichtung eines neuen individuellen Identifikationsmerkmales aufzufordern, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit seines individuellen Identifikationsmerkmales oder seines Benutzerkontos dies rechtfertigen, der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Benutzerkontos oder des individuellen Identifikationsmerkmales des Nutzers besteht. In diesen Fällen verpflichtet sich mytaxi, den Nutzer über die Sperrung seines Benutzerkontos oder der Zusatzfunktion Bezahlen per App-Fahrt unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe, soweit gesetzlich zulässig, möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung zu unterrichten.

4. Haftung

4.1. Wählt der Nutzer die Zahlung des Beförderungsentgeltes im Wege eines Lastschriftverfahrens, hat er selbst für eine hinreichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu sorgen. Sollte das Bankkonto bei einem Belastungsversuch durch mytaxi nicht über eine ausreichende Deckung verfügen, so hat der Nutzer gegenüber mytaxi die aus der unzureichenden Deckung des Bankkontos entstandenen Gebühren und Kosten (z.B. Kosten der Rücklastschrift) zu tragen.

4.2. Für die Abwicklung der bargeldlosen Zahlung, insbesondere im Wege der Kreditkartenbelastung sowie über PayPal, übernimmt mytaxi keinerlei Haftung. Bei Falsch- oder Fehlbuchungen sowie bei Störungen im Rahmen des Zahlungsvorganges hat sich der Nutzer selbst an den Zahlungsdienstleister und/oder die Zahlstelle zu wenden.

4.3. Kommt der Nutzer mit der von ihm gewählten Bezahlungsoption in Zahlungsverzug, so ist mytaxi berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,00 zu fordern. Falls mytaxi ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist mytaxi berechtigt, diesen geltend zu machen.

4.4. Verletzt der Nutzer schuldhaft seine unter Ziffer 3.3. aufgeführte besondere Sorgfaltspflicht bezüglich der Aufbewahrung und des Schutzes seiner Nutzungskennung und seines individuellen Identifikationsmerkmales vor einem unberechtigten Zugriff Dritter und entsteht aufgrund seiner Sorgfaltspflichtverletzung bei mytaxi ein Schaden, behält sich mytaxi ausdrücklich das Recht vor, diesen Schaden gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. Nach einer Sperranzeige durch den Nutzer bei mytaxi trägt mytaxi die Schäden selbst, die durch die Benutzung des gesperrten Benutzerkontos des Nutzers entstanden sind.

4.5. Die gesetzliche Haftung von mytaxi wird für eigene Pflichtverletzungen sowie für solche der Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden beschränkt. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit haftet mytaxi in gleicher Höhe nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten. Von der Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

5. Schlussbestimmungen

5.1. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten der Sitz von mytaxi, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

5.2. Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.

5.3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftform.

(Stand: 02.07.2012)

Einlösebedingungen der mytaxi Payment Kennenlern-Gutscheine

1. Sie können Ihren mytaxi Payment Kennenlern-Gutschein in Verbindung mit einer Taxifahrt eines an mytaxi Payment teilnehmenden Taxis nur einlösen, wenn Sie bei der Intelligent Apps GmbH (nachfolgend „mytaxi“ genannt) als Kunde durch Anlegen eines Accounts unter www.mytaxi.com oder in der mytaxi App registriert sind, Sie durch das Hinterlegen einer bargeldlosen Zahlungsart (z.B. Kreditkarte, PayPal, elektronisches Lastschriftverfahren sowie clickandbuy usw.) bei mytaxi über die mytaxi App die zusätzliche Funktion mytaxi Payment freigeschaltet haben und Sie unmittelbar vor Fahrtantritt durch Auswählen der Bezahlfunktion mytaxi Payment die betreffende Taxifahrt in der mytaxi App als mytaxi Payment Fahrt ausgewiesen haben.

2. Der Kennenlern-Gutschein ist nur für eine mytaxi Payment Fahrt gültig und kann nur einmalig innerhalb des jeweiligen auf dem Gutschein angegebenen Aktionszeitraums eingelöst werden. Nach Verwendung des Gutscheincodes in der mytaxi App verfällt der Gutscheincode sowie der in diesem enthaltene Gutscheinwert. Ein erneutes Verwenden des Gutscheincodes ist nicht möglich. Ein nicht in diesem Aktionszeitraum von Ihnen eingelöster Gutschein verfällt ersatzlos. Eine Barauszahlung von Gutscheinen oder Gutscheinguthaben ist nicht möglich.

3. Der Kennenlern-Gutschein ist nur bei allen an mytaxi Payment teilnehmenden Taxifahrern und nur in den Städten einlösbar, in denen die Vermittlungsfunktion der mytaxi App sowie die Bezahlfunktion mytaxi Payment verfügbar ist. In welchen Städten die Vermittlungsfunktion der mytaxi App sowie die Bezahlfunktion mytaxi Payment verfügbar ist, können Sie unter www.mytaxi.com entnehmen.

4. Der Kennenlern-Gutschein berechtigt Sie einmalig für eine mytaxi Payment Fahrt zu einer Gutschrift in Höhe des auf dem Gutschein angegebenen Gutscheinwertes. Hierzu wählen Sie in der Bestellmaske der mytaxi App zur Abgabe einer Taxisuchanfrage über mytaxi die bargeldlose Bezahlfunktion mytaxi Payment aus. Durch Auswählen der Taxisuchanfrage sowie der Bezahlart als mytaxi Payment leitet mytaxi Ihre Taxisuchanfrage nur an solche Taxifahrer weiter, die sich bei mytaxi zur Teilnahme an mytaxi Payment registriert haben. Nach Abschluss der Taxifahrt bestätigen Sie durch Eingabe Ihres individuellen Identifikationsmerkmales die Höhe des Bruttobeförderungsentgeltes sowie eines etwaigen von Ihnen frei gewählten Trinkgeldes und geben zum Erhalt des Gutscheinwertes den einmaligen Gutscheincode ein. Nach Eingabe des einmaligen Gutscheinscodes in der Bezahlmaske der mytaxi App wird Ihnen der Gutscheinwert von mytaxi auf das von Ihnen bei mytaxi hinterlegte Zahlkonto gutgeschrieben.

5. Die entsprechenden Kennenlern-Gutscheine können nicht mit anderen Angeboten, Zuschüssen, Gutscheinen oder Rabattierungen kombiniert werden. Die Gutscheine besitzen keinen Barwert, sind nicht übertragbar und können nur einmal eingelöst werden. Der Gutschein ist nur durch Eingabe des Gutscheincodes einlösbar. Für verlorene oder gestohlene Gutscheine/ Gutscheincodes gibt es keinen Ersatz. Der Gutschein kann nicht verkauft, weiterverkauft oder gegen Bargeld eingelöst werden.

6. Sie sind nur einmalig berechtigt, an der Gutscheinaktion mytaxi Payment Kennenlern-Gutscheine teilzunehmen. Im Falle der unberechtigten Inanspruchnahme ist mytaxi berechtigt, die entsprechenden Kundenkonten von Ihnen zu löschen. Im Falle des Betruges, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit einem Gutschein oder einer Gutscheineinlösung ist mytaxi ebenfalls berechtigt, die entsprechenden Kundenkonten zu löschen. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Auszahlung von betroffenen Gutscheinen.

7. Ergänzend zu diesen Einlösebedingungen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen „AGB Fahrgäste“ in ihrer jeweils gültigen Form (auf die Sie unter www.mytaxi.com/agb-fahrgaeste.html zugreifen können) sowie die „Bedingungen Payment“ in ihrer jeweils gültigen Form (von denen Sie unter www.mytaxi.com/agb-fahrgaeste.html Kenntnis nehmen können).

(Stand: 28.08.2012)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Taxiunternehmer

der Intelligent Apps GmbH, Große Elbstraße 273, 22767 Hamburg (im Folgenden: „mytaxi“), Geschäftsführer Jan-Niclaus Mewes, Handelsregister AG Hamburg, HRB 110337, Tel: +49-40-41007300, Fax: +49 40-41007301, E-Mail: info@mytaxi.com.

HINWEIS: Der Taxiunternehmer/Taxifahrer (im Folgenden gemeinsam „Benutzer“) ist auch im Rahmen der Nutzung der Leistungen von mytaxi an die für ihn geltenden Vorschriften gebunden, insbesondere an die etwaigen örtlichen für ihn geltenden Taxibeförderungsgesetze, -tarife und -tarifordnungen. Er darf Beförderungsaufträge nur annehmen soweit und nur dort wo dies nach den geltenden Bestimmungen zulässig ist.

Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die länderspezifischen Zusatzbedingungen für das jeweilige Land, in dem der Benutzer seinen Sitz hat. Sofern für das Land in dem der Benutzer seinen Sitz hat keine länderspezifischen Zusatzbedingungen bestehen, gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die länderspezifischen Zusatzbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland.

I. Entgeltliche Leistungen von mytaxi

(1) Vor der Nutzung der Leistungen von mytaxi muss sich der Benutzer unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten bei mytaxi registrieren. Erst dann ist der Benutzer berechtigt, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze, die Software und den Service von mytaxi zu nutzen.

(2) mytaxi stellt dem Benutzer die Software mytaxi und einen Service (im Folgenden „Anwendung“) für internetfähige mobile Endgeräte wie insbesondere Smartphones (im Folgenden: „Endgeräte“) zur Verfügung. Durch diese Anwendung kann der Benutzer den für ihn kostenpflichtigen Service von mytaxi unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit nutzen. Durch diese Anwendung wird ihm als Benutzer die Chance geboten, durch den Service und die damit verbundene Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme durch potenzielle Fahrgäste, die über mytaxi ein Taxi suchen (im Folgenden: „Fahrgast“), in den Genuss eines Beförderungsauftrages zu kommen. Dazu werden die jeweiligen Standorte des Benutzers nach einer Ortung angegeben und seine Daten zur Identifikation nach einer Anforderung durch Fahrgäste an diese übermittelt. Übermittelt werden dem Fahrgast der Benutzername, Vor- und Nachname des Taxifahrers, Rufnummer, Lichtbild, das PKW-Kennzeichen, eine Bewertung und seine User-ID. Sobald der Benutzer die Anwendung aktiviert, ist sein Standort für alle Fahrgäste und anderen Benutzer dieser Anwendung zu erkennen und er kann geortet und identifiziert werden.

(3) Zum Leistungsinhalt der Anwendung gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Benutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.

(4) Für die erfolgreiche Vermittlung eines Fahrgastes durch die Nutzung der Anwendung zahlt der Benutzer das vereinbarte Entgelt pro Vermittlung und nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste, die unter www.mytaxi.com verfügbar ist. Der mit der vermittelten Fahrt erzielte Umsatz ist dabei ohne Belang. Die Bestellung ist für den Fahrgast kostenlos, soweit die geltenden Vorschriften dies zulassen. Soweit die mit dieser Anwendung verbundene Nutzung des Internets durch den Benutzer Kosten verursacht, hat der Benutzer diese zu tragen.

(5) Durch die Benutzung der Anwendung und Bestätigung durch die Taste „ANNEHMEN“ kommt ein rechtsverbindlicher Beförderungsvertrag zwischen dem Taxiunternehmer und dem Fahrgast zustande. Die Abrechnung der Taxifahrt erfolgt nach den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen (Taxitarif) ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Fahrgast.

II. Abrechnung der Vermittlungsleistung

(1) Die Abrechnung des Service mytaxi erfolgt mit dem Benutzer. Angestellte Benutzer sind verpflichtet, die Abrechnung ihrem Arbeitgeber (Taxiunternehmer) offenzulegen.

(2) Die Abrechnung erfolgt nach Wahl von mytaxi nach zwei Wochen oder nach dem Letzten eines Monats und unter Zusammenfassung der Angaben: erfolgreiche Vermittlungen, Taxifahrer, Datum und Uhrzeit.

(3) Das Entgelt ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung erfolgt per Lastschrifteinzug nach Eintritt der Fälligkeit.

(4) Die Rechnung wird per E-Mail an den Benutzer übersandt. Auf Wunsch wird diese zertifiziert.

III. Zahlung

(1) Der Benutzer wird mytaxi bei Registrierung ermächtigen, die von ihm zu zahlende Vergütung per Lastschrift von seinem Konto einzuziehen. Der Benutzer verpflichtet sich, mytaxi eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen. Die Einzugsermächtigung kann entweder auf der Homepage von mytaxi über die Onlineregistrierung durch Anklicken des Kästchens zur Zustimmung der Einzugsermächtigung oder durch Verwendung des mytaxi Formulars „Einzugsermächtigung“ gegenüber mytaxi erteil werden.

(2) Das ausgefüllte Formular „Einzugsermächtigung“ muss von dem Benutzer als Kontoinhaber unterzeichnet und per Post oder Fax an mytaxi übermittelt werden.

(3) Die Einzugsermächtigung kann gegenüber mytaxi jederzeit widerrufen werden.

IV. Änderung und Beendigung der Leistung

mytaxi behält sich das jederzeitige Recht vor, die Anwendung in einer dem Benutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern.

V. Verfügbarkeit

(1) Der Benutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendung. mytaxi ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.

(2) Darüber hinaus hat mytaxi das Recht, seinen Service vorübergehend einzustellen, auch ohne die Benutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig und für eine Dauer von drei Monaten nur allgemein über die Homepage http://www.mytaxi.com/.

VI. Allgemeine Pflichten des Benutzers

(1) Der Benutzer darf die Anwendung nur dann nutzen, wenn er alle erforderlichen Genehmigung nach dem für den Verkehr mit Taxen besitzt bzw. für den Inhaber dieser Genehmigung tätig ist und alle gesetzlichen Vorgaben für den Verkehr mit Taxen beachtet und erfüllt. Der Benutzer hat diese Voraussetzungen vor dem Beginn der Nutzung nachzuweisen. Darüber hinaus hat ein angestellter Benutzer sicherzustellen, dass sein Arbeitgeber (Taxiunternehmer) der Nutzung zustimmt. Diesbezügliche Veränderungen sind mytaxi umgehend mitzuteilen. Das für die Nutzung erforderliche Endgerät ist im Taxi fest zu installieren und bei der Benutzung sind die Vorgaben der örtlich geltenden Straßenverkehrsgesetze zu beachten.

(2) Der Benutzer ist stets verpflichtet, die persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von mytaxi anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.

(3) Weiterhin hat der Benutzer die Anwendung so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit dieser Anwendung verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Benutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Anwendung umgehen oder verändern.

(4) Alle Rechte an der Software verbleiben bei mytaxi. Die dem Benutzer zur Verfügung gestellte Software darf er nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und verbreiten.

(5) Der Benutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur Anwendung ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Kontos ist er allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat er mytaxi umgehend in Kenntnis zu setzen.

(6) Hat der Benutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er mytaxi von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Benutzer bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber mytaxi zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

(7) Der Benutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber mytaxi geltend machen, mytaxi umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zu Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.

(8) Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dem Benutzer übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.

VII. Pflicht zur Annahme eines Beförderungsauftrages

(1) Da der Benutzer über die aktivierte Anwendung für teilnehmende potenzielle Fahrgäste im näheren Umkreis zu erkennen ist, ist er verpflichtet, im Rahmen der für ihn geltenden Gesetze offene Beförderungsaufträge anzunehmen solange die Anwendung aktiviert und sein Fahrzeug frei ist. Der Benutzer ist jedoch nicht verpflichtet, Beförderungsaufträge anzunehmen, die als Fahrten gekennzeichnet sind, für die eine höhere als die vereinbarte Standardvermittlungsprovision gilt.

(2) Der Benutzer ist verpflichtet, den Status seines Taxis (frei bzw. besetzt) in der aktivierten Anwendung stets zu aktualisieren, sodass teilnehmende potenzielle Fahrgäste über die Anwendung stets den aktuellen Status des Taxis erkennen können.

VIII. Beendigung des Vertrages / Ausschluss von der Nutzung

(1) Der Vertrag zur Überlassung der Software und Nutzung der Anwendung ist unbefristet und jederzeit und ohne Angabe von Gründen beiderseits mit sofortiger Wirkung kündbar.

(2) Der Vertrag endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Benutzer nicht mehr berechtigt ist, am Verkehr mit Taxen oder Mietwagen teilzunehmen.

(3) Aufgrund von gravierenden Verstößen gegen die sich aus Gesetzen oder/und den anwendbaren AGB und vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Pflichten kann der Benutzer vorübergehend gesperrt oder dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen werden.

(4) Eine Sperrung erfolgt unter anderem auch dann, wenn der Benutzer seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht rechtzeitig nachkommt, die erteilte Einzugsermächtigung widerruft oder nach der Annahme einer Fahrt bzw. nach einer Vorbestellung die Beförderung nicht ausführt.

IX. Bewertungssystem

(1) Der Benutzer ist damit einverstanden, dass die von ihm beförderten Fahrgäste die von ihm erbrachten Leistungen (Fahrer und Fahrzeug) bewerten. Die Fahrgäste sind dabei zur Sachlichkeit verpflichtet.

(2) Der Benutzer ist auch damit einverstanden, dass diese nicht anonymisierten Bewertungen auf der Homepage www.mytaxi.com und in der Anwendung veröffentlicht werden, solange der Benutzer an dem mytaxi Dienst teilnimmt.

X. Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Die Verantwortung für in der Anwendung oder auf der Website veröffentlichte und übermittelte Inhalte liegt allein bei dem veröffentlichenden Benutzer. Dieser ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachlichkeit an Recht und Gesetz zu halten.

(2) Verstoßen Veröffentlichungen gegen die oben genannten Regeln, ist mytaxi befugt, diese umgehend zu löschen.

XI. Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

(2) mytaxi behält sich vor diese AGB zu ändern, soweit dies für den Benutzer zumutbar ist. Macht der Benutzer nach Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von drei Wochen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als erteilt. Die AGB können stets online unter www.mytaxi.com oder in der Anwendung selbst auf dem Endgerät eingesehen werden.

(Stand Dezember 2011)

Sonderbedingungen für mytaxi Vorbestellungen

Präambel

Die nachfolgenden Vertragsbestimmungen finden neben den zwischen den Vertragsparteien gesondert vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den weiteren Haupt- und Rahmenverträgen Anwendung, und gehen diesen im Zweifel vor.

mytaxi-Kunden können über mytaxi im Voraus eine Reservierung für eine Beförderung durch einen Taxifahrer/Taxiunternehmer platzieren (im Folgenden: „Vorbestellung“). mytaxi leitet die als Vorbestellung in Auftrag gegebene Taxisuchanfrage eines mytaxi-Kunden an die Taxifahrer/Taxiunternehmer weiter. Durch Annahme der Vorbestellung ist der Taxifahrer/Taxiunternehmer an die Ausführung des Beförderungsauftrages entsprechend der Reservierungsvorgaben des Kunden besonders gebunden.

1. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bindung des Taxifahrers/Taxiunternehmers an eine von ihm angenommene Vorbestellung eines mytaxi-Kunden.

2. Pflichten des Taxifahrers

2.1. Dem Taxifahrer/Taxiunternehmer steht es frei, eine Vorbestellung anzunehmen.

2.2 Bestätigt der Taxifahrer/Taxiunternehmer über seine mytaxi App die Annahme der Vorbestellung eines mytaxi-Kunden, verpflichtet sich der Taxifahrer/Taxiunternehmer, die Vorbestellung gemäß den Reservierungsvorgaben des mytaxi-Kunden ordnungsgemäß auszuführen, d.h. zum vorgegebenen Zeitpunkt und an dem vorgegebenen Ort den mytaxi-Kunden in Empfang zu nehmen und diesen an das von ihm gewünschte Beförderungsziel zu befördern.

2.3 Kann der Taxifahrer/Taxiunternehmer die von ihm angenommene Vorbestellung ohne sein Verschulden aus nach Annahme der Vorbestellung eingetretenen Gründen nicht ausführen, ist er verpflichtet, die Vorbestellung unverzüglich in der mytaxi Fahrer-App zu stornieren. mytaxi wird diese Vorbestellung dann anderen Taxifahrern erneut zur Annahme anbieten. Der Taxifahrer/Taxiunternehmer ist verpflichtet, alle angemessenen Bemühungen zu unternehmen, einen Ersatztaxifahrer zur Annahme der erneut angebotenen Vorbestellung zu finden.

3. Vertragsverletzung des Taxifahrers/Taxiunternehmers

3.1 Storniert der Taxifahrer/Taxiunternehmer eine angenommene Vorbestellung, ohne hierzu unverschuldet gezwungen zu sein oder storniert er im Falle einer unverschuldeten Verhinderung die Vorbestellung nicht unverzüglich oder unternimmt er nach Stornierung einer Vorbestellung nicht alle angemessenen Bemühungen, einen Ersatztaxifahrer zur Annahme der erneut angebotenen Vorbestellung zu finden, so ist mytaxi berechtigt, den Taxifahrer/Taxiunternehmer für eine unbestimmte Dauer von der Taxifahrtenvermittlung und/oder von der Vermittlung von Vorbestellungen auszuschließen.

3.2 Sollten Dritte wie insbesondere vorbestellende Fahrgäste gegenüber mytaxi oder ihren verbundenen Unternehmen Ansprüche dahingehend geltend machen, dass der Taxifahrer/Taxiunternehmer eine angenommene Vorbestellung storniert oder die vorbestellte Fahrt nicht oder nicht rechtzeitig ausgeführt hat, wird er mytaxi von diesen Ansprüchen (sowie sämtlichen sich hieraus ergebenen Schäden, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) vollumfänglich freistellen.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

4.1. Dieser Vertrag beginnt ab dem Datum der Unterzeichnung durch den Taxifahrer/Taxiunternehmer und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4.2. Dieser Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einer Woche schriftlich gekündigt werden.

5. Schlussbestimmungen

5.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder werden oder sollte dieser eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages und seiner Bestimmungen am nächsten kommt.

5.2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligte der Sitz von mytaxi, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

5.3. Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.

5.4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftform.

5.5. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen.

(Stand Mai 2012)

Sonderbedingungen für mytaxi Payment

Präambel

Die nachfolgenden Bedingungen finden neben den zwischen den Vertragsparteien gesondert vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den weiteren Haupt- und Rahmenverträgen Anwendung und gehen diesen im Zweifel vor.

mytaxi bietet seinen gewerblichen Großkunden (im Folgenden: „mytaxi Business Accounts“) die Möglichkeit, die über mytaxi vermittelte Personenbeförderung durch die an mytaxi angegliederten Taxifahrer/Taxiunternehmer von mytaxi auf der Grundlage einer monatlichen Sammelrechnung abzurechnen und zu bezahlen. Außerdem bietet mytaxi den Taxifahrern/Taxiunternehmern die Möglichkeit, das von dem einzelnen mytaxi Fahrgast geschuldete Beförderungsentgelt bargeldlos über die mytaxi App im Wege des elektronischen Lastschriftverfahrens, der Kreditkartenbelastung, über PayPal oder weiterer Zahlungsarten einzuziehen (gemeinsam im Folgenden: „mytaxi Payment-Fahrt“).

1. Gegenstand des Vertrages und Ablauf von mytaxi Payment

1.1. Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Durchführung von mytaxi Payment-Fahrten, die vom Taxifahrer/Taxiunternehmer zu zahlende Vergütung für die Inanspruchnahme dieser Dienste und die Zahlung des Beförderungsentgeltes durch mytaxi.

1.2. Bei der Vermittlung der Anfrage teilt mytaxi dem Taxifahrer/Taxiunternehmer mit, dass es sich um eine mytaxi Payment-Fahrt handelt. Die zur Bestellung bzw. Nutzung einer mytaxi Payment-Fahrt berechtigten Personen sind bei mytaxi registriert und erhalten zur Abwicklung und Autorisierung des Bezahlvorgangs einer mytaxi Payment-Fahrt ein individuelles Identifikationsmerkmal (z.B. PIN oder TAN).

2. Vertragslaufzeit und Kündigung

2.1. Dieser Vertrag beginnt mit Annahme des Antrags des Taxifahrers/Taxiunternehmers durch Freischaltung von mytaxi Payment durch mytaxi und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2.2. Der Vertrag kann von mytaxi jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden. Der Taxifahrer/Taxiunternehmer kann diesen Vertrag schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.

2.3. Nach Beendigung dieses Vertrages wird der Taxifahrer/Taxiunternehmer von mytaxi bei der Vermittlung von Taxifahrtaufträgen als mytaxi Payment-Fahrt nicht mehr berücksichtigt, die Abrechnung der abgetretenen Forderungen jedoch noch abgewickelt.

3. Allgemeine Vertragspflichten des Taxifahrers/Taxiunternehmers

3.1 Der Taxifahrer/Taxiunternehmer ist nicht verpflichtet, einen Taxifahrtauftrag als mytaxi Payment- Fahrt anzunehmen. Nimmt der Taxifahrer/Taxiunternehmer einen Taxifahrtauftrag als mytaxi Payment-Fahrt an, verpflichtet er sich, diese ohne sofortige Bezahlung ordnungsgemäß auszuführen.

3.2. Nach Abschluss der Fahrt hat der Taxifahrer/Taxiunternehmer sich die Berechtigung des Fahrgastes sowie die Höhe des Brutto-Beförderungsentgelts und eines etwaigen über mytaxi Payment zu zahlenden Trinkgeldes (im Folgenden: „Zahlbetrag“) dadurch bestätigen zu lassen, dass der Fahrgast durch Eingabe seines individuellen Identifikationsmerkmals der Höhe des Beförderungsentgeltes und der Art der Bezahlung zustimmt.

3.3. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist der Taxiunternehmer verpflichtet, die auf das Beförderungsentgelt anfallende Umsatzsteuer abzuführen.

3.4. Der Taxifahrer/Taxiunternehmer haftet dafür, dass nur seine bei mytaxi angemeldeten Fahrer die Beförderungsaufträge durchführen und dass diese die allgemeinen Bedingungen kennen und einhalten. Er ist verpflichtet, mytaxi unverzüglich zu informieren, wenn ein bei mytaxi angemeldeter Fahrer nicht mehr bei ihm beschäftigt ist.

3.5. Der Taxifahrer/Taxiunternehmer darf für eine mytaxi Payment-Fahrt keine Quittung/Rechnung an den Fahrgast ausgeben. Diese erhält der Fahrgast von mytaxi elektronisch oder per Post.

4. Abtretung der Forderung aus der Beförderungsleistung

4.1. Der Taxifahrer/Taxiunternehmer tritt hiermit sämtliche seiner aus mytaxi Payment-Fahrten entstandenen und durch den Fahrgast gemäß Ziff. 3.2. dieses Vertrages bestätigten Forderungen an mytaxi ab. mytaxi erklärt bereits jetzt gegenüber dem Taxifahrer/Taxiunternehmer die Annahme der aus mytaxi Payment-Fahrten abgetretenen Forderungen der Beförderungsleistungen.

4.2. mytaxi übernimmt für die ordnungsgemäß abgetretenen Forderungen das Ausfallrisiko (sog. Delkrederehaftung).

5. Vergütungspflicht des Taxifahrers/Taxiunternehmers

5.1. Der Taxifahrer/Taxiunternehmer verpflichtet sich, ein Disagio von dem Zahlbetrag (im Folgenden:

„Bearbeitungsgebühr“) für die Übernahme des Handlings und des Ausfallrisikos der abgetretenen Forderungen aus einer mytaxi Payment-Fahrt zuzüglich einer Transaktionsgebühr für jede mytaxi Payment-Fahrt an mytaxi zu zahlen.

5.2. Der Anspruch auf Zahlung einer Bearbeitungs- und Transaktionsgebühr nach Ziff. 5.1. entsteht mit Antritt der mytaxi Payment-Fahrt durch den Taxifahrer/Taxiunternehmer und wird gemäß Ziff. 6 dieses Vertrages verrechnet. Die nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hauptvertrages zu zahlende Vermittlungsgebühr bleibt unberührt.

5.3. Die jeweilige Höhe der Bearbeitungsgebühr und der Transaktionsgebühr (sowie der Vermittlungsgebühr) richtet sich nach der mytaxi-Preisliste in ihrer jeweils gültigen Fassung, die mytaxi gegenüber seinen Taxifahrern/Taxiunternehmern bekanntgibt.

6. Kaufpreiszahlungspflicht von mytaxi

6.1. mytaxi verpflichtet sich, für die vom Taxifahrer/Taxiunternehmer an mytaxi entsprechend Ziff. 4 dieses Vertrages jeweils abgetretene Forderung einen Kaufpreis in Höhe des Zahlbetrages zu zahlen. mytaxi ist berechtigt, gemäß Ziff. 5 von diesem Betrag die Bearbeitungsgebühr und die Transaktionsgebühr für jede mytaxi Payment-Fahrt sowie das Vermittlungsentgelt in Abzug zu bringen und den Differenzbetrag auf das angegebene Bankkonto des Taxifahrers/Taxiunternehmers zu zahlen.

6.2. Der von mytaxi unter Ziff. 6.1. geschuldete Differenzbetrag ist am 15. des auf die Durchführung der Taxifahrt folgenden Monats zahlbar und fällig.

7. Haftung

7.1. Der Taxifahrer/Taxiunternehmer haftet für den Bestand der abgetretenen Forderung.

7.2. Die gesetzliche Haftung von mytaxi wird für eigene Pflichtverletzungen sowie für solche der Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden beschränkt. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit haftet mytaxi in gleicher Höhe nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten. Von der Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten der Sitz von mytaxi, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

8.2. Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.

8.3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftform.

Länderspezifische Zusatzbedingungen zu den Allgemeine Geschäftsbedingungen von mytaxi - Bundesrepublik Deutschland -

der Intelligent Apps GmbH, Grosse Elbstrasse 273, 22767 Hamburg (im Folgenden: „mytaxi“), Geschäftsführer Jan-Niclaus Mewes, Handelsregister AG Hamburg, HRB 110337, Tel: 040-41007300, Fax: 040-41007301, E-Mail: info@mytaxi.com.

Die Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten kann jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (siehe Punkt IV.).

Zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mytaxi gelten für Taxiunternehmer/Taxifahrer (im Folgenden gemeinsam „Benutzer“), die ihren (Wohn-) Sitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben, die folgenden zusätzlichen Bedingungen und Einwilligungen:

I. Haftung

(1) mytaxi übernimmt keine Haftung dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Benutzer bzw. Fahrgast rechtzeitig erreichen. Für einen Datenverlust des Benutzers haftet mytaxi nicht, da es seine Sache ist, für eine Datensicherung Sorge zu tragen.

(2) Im Übrigen haftet mytaxi unbeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

- im Umfang einer von mytaxi übernommenen Garantie.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von mytaxi der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.

(4) Eine weitergehende Haftung von mytaxi besteht nicht.

(5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von mytaxi.

II. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(2) Auf das Vertragsverhältnis zwischen mytaxi und dem Benutzer ist deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts anzuwenden.

III. Sonstiges

Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Benutzers gelten nicht. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.

IV. Datenschutz / Einwilligung / Widerspruchsmöglichkeiten

(1) Sämtliche personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Standorte) werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet (Telemediengesetze und Bundesdatenschutzgesetz).

(2) Diese personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet.

(3) Der Benutzer willigt ein, dass sein jeweiliger Standort nach einer Ortung (GPS-Daten) angegeben und seine Daten zur Identifikation nach einer Anforderung durch diese an potenzielle Fahrgäste übermittelt werden. Übermittelt werden dem Fahrgast der Benutzername, Vor- und Nachname, Rufnummer, Lichtbild, Kfz-Kennzeichen eine Bewertung und seine User-ID. Der Vor- und Nachname, das Profilbild und die Rufnummer des Benutzers werden für 24 Stunden bei dem Fahrgast gespeichert, damit dieser unter anderem im Falle des Verlustes eines Gegenstandes Kontakt zu dem Benutzer aufnehmen kann. Die Telefonnummer wird 24 Stunden nach Auftragsabwicklung bei dem Fahrgast nicht mehr angezeigt.

(4) Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung. Der Benutzer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor einer Registrierung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann jederzeit bei mytaxi schriftlich widerrufen werden.

(5) Die personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Leistungen zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.

(6) Der Benutzer willigt ein, dass die Nutzungsdaten darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwendet werden. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung der Nutzungsdaten zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

(7) Der Benutzer ist damit einverstanden, dass seine Identifikationsdaten und die GPS-Daten seines jeweiligen Standortes so lang er die Anwendung aktiviert hat, an teilnehmende potenzielle Fahrgäste übermittelt werden. Mit einer Herausgabe seiner Daten zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages bzw. Verfolgung von Rechtsansprüchen an seinen jeweiligen Vertragspartner ist der Benutzer einverstanden.

(8) Soweit weitere Informationen gewünscht werden oder die erteilte Einwilligung zur Verwendung der Bestandsdaten abgerufen oder widerrufen werden soll bzw. der Verwendung der Nutzungsdaten widersprochen werden soll, wird gebeten, über die Homepage www.mytaxi.com (http://www.mytaxi.com/) Kontakt zu uns aufzunehmen.

Datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung des Arbeitnehmers:

Ich stimme zu, dass meine persönlichen, in Punkt IV. dieser Bedingungen genannten Daten zum Zwecke der Erfüllung des genannten Vertragszweckes entsprechend den Bestimmungen dieser Bedingungen verarbeitet und an Taxikunden übermittelt werden. Durch Betätigen der Taste „ANNEHMEN“ in der mytaxi-Applikation erteile ich im Einzelfall meine Zustimmung, dass meine persönlichen Daten an einen bestimmten Taxikunden übermittelt werden. Diese Zustimmungserklärung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(Stand Dezember 2011)

Länderspezifische Zusatzbedingungen zu den Allgemeine Geschäftsbedingungen von mytaxi - Österreich -

der Intelligent Apps GmbH, Große Elbstrasse 273, 22767 Hamburg (im Folgenden „mytaxi“), Geschäftsführer: Jan-Niclaus Mewes, Handelsregister AG Hamburg, HRB 110337, Tel: +49-40-41007300, Fax: +49-40-41007301, E-Mail: info@mytaxi.com.

Zweigniederlassung Wien: 1020 Wien, Darwingasse 2, Tel: +43-1-2123059

HINWEIS: Der Taxiunternehmer/Taxifahrer (im Folgenden gemeinsam „Benutzer“) ist auch im Rahmen der Nutzung der Leistungen von mytaxi an die für ihn geltenden Vorschriften gebunden, insbesondere an das Gelegenheitsverkehrsgesetz, die Taxibetriebsordnung und die in seinem Gebiet geltende Taxitarifordnung. Er darf Beförderungsaufträge nur annehmen soweit und nur dort wo dies nach den geltenden Bestimmungen zulässig ist.

Diese Zusatzbedingungen gelten gemeinsam mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mytaxi („AGB“) in der jeweils geltenden Fassung!

I. Gewährleistung und Haftung

(1) mytaxi übernimmt keine Gewähr dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Benutzer bzw. Fahrgast rechtzeitig erreichen.

(2) Sofern durch eine unrichtige, unvollständige oder verspätete Übermittlung von Informationen oder eine fehlende Verfügbarkeit bzw. eine Störung der Anwendung ein Schaden eintritt, haftet mytaxi nur, wenn dieser durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

(3) Sollte die Anwendung oder die Übermittlung von Daten zu Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Benutzers führen, so haftet mytaxi für diese nur, wenn sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Für einen Datenverlust des Benutzers haftet mytaxi nicht, da es Sache des Benutzers ist, für eine Datensicherung Sorge zu tragen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit gesetzliche Vorschriften eine zwingende Haftung vorschreiben.

(5) Eine Haftung für ein Verhalten des vermittelten Fahrgastes ist ausgeschlossen, da mytaxi dieses Geschäft lediglich vermittelt.

(6) Stellt mytaxi seinen Service vorübergehend oder endgültig ganz oder teilweise ein, so begründet dieser Umstand keine Haftung.

(7) Eine Haftung für Inhalte und Webseiten Dritter durch Links auf der Homepage von mytaxi besteht nicht.

II. Datenschutz / Einwilligung / Widerruf

(1) Sämtliche personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Standorte) werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 idgF und des Telekommunikationsgesetzes 2002 idgF verarbeitet. Die Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten kann vom Benutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(2) Personenbezogene Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet.

(3) Der Benutzer willigt ausdrücklich ein, dass sein jeweiliger Standort nach einer Ortung (GPS-Daten) angegeben und seine Daten zur Identifikation nach einer Anforderung durch diese an potenzielle Fahrgäste (Taxikunden) übermittelt werden. Übermittelt werden dem Taxikunden der Benutzername, Vor- und Nachname des Lenkers, Rufnummer, Lichtbild des Lenkers, PKW Kennzeichen, eine Bewertung und seine Ordnungsnummer. Der Vor- und Nachname, das Profilbild und die Rufnummer des Lenkers werden für 24 Stunden bei dem Taxikunden gespeichert, damit dieser unter anderem im Falle des Verlustes eines Gegenstandes Kontakt zu dem Benutzer aufnehmen kann. Der Vor- und Nachname werden auch über diese 24 Stunden gespeichert.

(4) Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bedarf einer gesonderten ausdrücklichen Einwilligung. Der Benutzer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor einer Registrierung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann auf Homepage abgerufen sowie jederzeit widerrufen werden.

(5) Personenbezogene Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Leistungen zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Benutzer (Identifikationsdaten), Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Benutzer in Anspruch genommenen Kommunikationsdienste.

(6) Der Benutzer willigt ausdrücklich ein, dass die Nutzungsdaten von mytaxi darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der eigenen Leistungen und zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwendet werden. Es besteht für den Benutzer jederzeit die Möglichkeit, dieser Verwendung der Nutzungsdaten zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

(7) Der Benutzer ist damit einverstanden, dass seine Identifikationsdaten und die GPS-Daten seines jeweiligen Standortes so lang er die Anwendung aktiviert hat, an teilnehmende potenzielle Taxikunden übermittelt werden. Mit einer Herausgabe seiner Daten zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages bzw. Verfolgung von Rechtsansprüchen an seinen jeweiligen Vertragspartner (Taxikunden) ist der Benutzer einverstanden.

(8) Falls Daten eines angestellten Taxilenkers verarbeitet und weitergegeben werden, hat der Benutzer dafür Sorge zu tragen, dass der Taxilenker seine datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung im Sinne der vorstehenden Absätze (3) bis (7) in wirksamer Form abgibt. Die Zustimmungserklärung ist durch Unterschrift des Dienstnehmers unten auf diesen Zusatzbedingungen einzuholen. Die Zustimmung zur Datenübermittlung an einen konkreten Empfänger (Taxikunden) erteilt der betroffene Lenker bei jeder einzelnen Anfrage durch Betätigen der Taste „ANNEHMEN“ in der Applikation.

(9) Soweit weitere Informationen gewünscht werden oder die erteilte Einwilligung zur Verwendung der Bestandsdaten abgerufen oder widerrufen werden soll bzw. der Verwendung der Nutzungsdaten widersprochen werden soll, wird gebeten, über die Homepage http://www.mytaxi.com/ Kontakt zu uns aufzunehmen.

III. Sonstiges

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Zusatzbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Zusatzbedingungen und der AGB nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

(2) mytaxi behält sich vor, diese Zusatzbedingungen zu ändern, soweit dies für den Benutzer zumutbar ist. Macht der Benutzer nach Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von drei Wochen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so wird sein Einverständnis mit der Änderung unterstellt. Die AGB und diese Zusatzbedingungen können stets online unter http://www.mytaxi.com/ oder in der Anwendung selbst auf dem Endgerät eingesehen werden.

(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht, deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.

Datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung des Taxilenkers:

Ich stimme zu, dass meine persönlichen, in Punkt II. dieser Zusatzbedingungen genannten Daten zum Zwecke der Erfüllung des genannten Vertragszweckes entsprechend den Bestimmungen der AGB und dieser Zusatzbedingungen von mytaxi verarbeitet und an Taxikunden übermittelt werden. Durch Betätigen der Taste „ANNEHMEN“ in der Applikation erteile ich im Einzelfall meine Zustimmung, dass meine persönlichen Daten an einen bestimmten Taxikunden übermittelt werden. Diese Zustimmungserklärung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(Stand August 2011)

Länderspezifische Zusatzbedingungen zu den Allgemeine Geschäftsbedingungen von mytaxi - Schweiz -

der Intelligent Apps GmbH, Große Elbstraße 273, 22767 Hamburg (im Folgenden „mytaxi“), Geschäftsführer: Jan-Niclaus Mewes, Handelsregister AG Hamburg, HRB 110337, Tel: +49-40-41007300, Fax: +49-40-41007301, E-Mail: info@mytaxi.com und der

Gesellschaft in der Schweiz: mytaxi Swiss GmbH, Hohlstrasse 216, CH-8004 Zürich, Geschäftsführer: Maximilian Neuhaus, Firmennummer CH-020.4.046.390-6, TR-Nr. 44025, Tel.: +41-43-5081731, E-Mail: zuerich@mytaxi.com

HINWEIS: Der Taxiunternehmer/Taxifahrer (nachfolgend gemeinsam „Benutzer“) ist auch im Rahmen der Nutzung der Leistungen von mytaxi an die für ihn geltenden eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Bestimmungen gebunden. Er darf Beförderungsaufträge nur annehmen soweit und nur dort wo dies nach den geltenden Bestimmungen zulässig ist.

Diese Zusatzbedingungen gelten gemeinsam mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mytaxi („AGB“) in der jeweils geltenden Fassung!

I. Gewährleistung und Haftung

(1) mytaxi übernimmt keine Gewähr dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Benutzer bzw. Fahrgast rechtzeitig erreichen.

(2) Sofern durch eine unrichtige, unvollständige oder verspätete Übermittlung von Informationen oder eine fehlende Verfügbarkeit bzw. eine Störung der Anwendung ein Schaden eintritt, haftet mytaxi nur, wenn dieser durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

(3) Sollte die Anwendung oder die Übermittlung von Daten zu Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Benutzers führen, so haftet mytaxi für diese nur, wenn sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Für einen Datenverlust des Benutzers haftet mytaxi nicht, da es Sache des Benutzers ist, für eine Datensicherung Sorge zu tragen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit gesetzliche Vorschriften eine zwingende Haftung vorschreiben.

(5) Eine Haftung für ein Verhalten des vermittelten Fahrgastes ist ausgeschlossen, da mytaxi dieses Geschäft lediglich im Sinne eines Vermittlungsagenten vermittelt.

(6) Stellt mytaxi seinen Service vorübergehend oder endgültig ganz oder teilweise ein, so begründet dieser Umstand keine Haftung.

(7) Eine Haftung für Inhalte und Webseiten Dritter durch Links auf der Homepage von mytaxi besteht nicht.

II. Datenschutz / Einwilligung / Widerruf

(1) mytaxi benötigt zur Erbringung ihrer Leistungen von den Benutzern bzw. von den einzelnen Taxifahrern Personendaten. Diese unterteilen sich in a) Bestandsdaten und b) Identifikationsdaten. Bestandsdaten, sind für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich und werden ausschließlich von mytaxi zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Identifikationsdaten werden an die potentiellen Fahrgäste übermittelt oder sind über Internet auf der mytaxi-homepage öffentlich einsehbar.

a) Bestandsdaten: Anrede/Geschlecht, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Telefon- und oder Faxnummer(n), Adresse (Strasse, Hausnummer, PLZ, Stadt, Land), gesprochene Sprachen, Informationen über das Fahrzeug, Kopie der Identitätskarte/Ausländerausweis, Kopie des Führerscheins und des Taxiausweises, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Taxi-Ordnungsnummer, persönliche Zugangsdaten

b) Identifikationsdaten: Pseudonym des Lenkers (Vor- und Nachname), Rufnummer, Foto des Lenkers, PKW-Kennzeichen, eine Bewertung, interne ID des Lenkers, Taxi-Ordnungsnummer sowie die GPS-Ortungsdaten.

c) Nutzungsdaten: Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Benutzer in Anspruch genommenen Kommunikationsdienste.

(2) Sämtliche Personendaten werden von mytaxi elektronisch erfasst und zur Speicherung auf einen Server der Amazon EU S.a.r.l., 5, Rue Plaetis - 2338 Luxemburg, transferiert. Dieser Server befindet sich in Nordirland (UK). Die Daten werden immer verschlüsselt übertragen (SSL secure transactions). Die Personendaten werden nur von Mitarbeitern von mytaxi eingesehen und bearbeitet. Mit der Amazon EU S.a.r.l. besteht ein Datentransfervertrag, worin sich dieser zur Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Die Mitarbeiter der Amazon EU S.a.r.l. haben jedoch keinen Zugang zu den Daten. Beim Datentransfer nach Nordirland und bei der Bearbeitung der Personendaten verpflichtet sich mytaxi zur Einhaltung der Bestimmungen des schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG). Die Einwilligung in die hier beschriebene Nutzung der in Ziffer (1) aufgezählten Personendaten kann vom Benutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(3) Der Benutzer willigt ausdrücklich ein, dass sein jeweiliger Standort nach einer Ortung (GPS-Ortungsdaten) auf der LiveMap angegeben und seine Daten zur Identifikation nach einer Anforderung durch diese an potenzielle Fahrgäste (Taxikunden) übermittelt werden. Übermittelt werden dem Taxikunden nur die in Ziffer (1) b) aufgezählten Identifikationsdaten. Das Pseudonym des Lenkers (Vor- und Nachname), das Profilbild (Foto & Bewertung) und die Rufnummer des Lenkers werden für 24 Stunden bei dem Taxikunden gespeichert, damit dieser unter anderem im Falle des Verlustes eines Gegenstandes Kontakt zu dem Benutzer aufnehmen kann. Das Pseudonym (Vor- und Nachname), Foto und Kurzbewertung (die bisherigen abgegebenen Bewertungen durch Fahrgäste) werden auch über diese 24 Stunden gespeichert.

(4) Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bedarf einer gesonderten ausdrücklichen Einwilligung. Der Benutzer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung bei der Registrierung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann auf Homepage abgerufen sowie jederzeit widerrufen werden.

(5) Nutzungdaten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Leistungen zu ermöglichen und abzurechnen, werden ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Benutzer (Identifikationsdaten), Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung (Anzahl Fahrten) und Angaben über die vom Benutzer in Anspruch genommenen Kommunikationsdienste.

(6) Der Benutzer willigt ausdrücklich ein, dass die Nutzungsdaten von mytaxi darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der eigenen Leistungen und zur Erstellung von anonymisierten Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwendet werden. Es besteht für den Benutzer jederzeit die Möglichkeit, dieser Verwendung der Nutzungsdaten zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden diese anonymisierten Nutzungsprofile mit den entsprechenden Bestandsdaten erneut zusammengeführt.

(7) Der Benutzer ist damit einverstanden, dass seine Identifikationsdaten, so lang er die Anwendung aktiviert hat, an teilnehmende potenzielle Taxikunden übermittelt werden. Mit einer Herausgabe seiner Adresse zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages bzw. Verfolgung von Rechtsansprüchen an seinen jeweiligen Vertragspartner (Taxikunden) ist der Benutzer einverstanden. mytaxi informiert den Benutzer vorgängig über eine beabsichtigte Herausgabe.

(8) Falls Personendaten eines angestellten Taxilenkers verarbeitet und weitergegeben werden, hat der Benutzer dafür Sorge zu tragen, dass der Taxilenker seine datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung im Sinne der vorstehenden Absätze (3) bis (7) in wirksamer Form abgibt. Die Zustimmungserklärung ist durch Unterschrift des Dienstnehmers unten auf diesen Zusatzbedingungen einzuholen. Die Zustimmung zur Datenübermittlung an einen konkreten Empfänger (Taxikunden) erteilt der betroffene Lenker bei jeder einzelnen Anfrage durch Betätigen der Taste „ANNEHMEN“ in der Applikation.

(9) Soweit weitere Informationen gewünscht werden oder die erteilte Einwilligung zur Verwendung der Bestandsdaten abgerufen oder widerrufen werden soll bzw. der Verwendung der Nutzungsdaten widersprochen werden soll, wird gebeten, über die Homepage www.mytaxi.com oder die Telefonnummer +49-40-41007300 Kontakt zu uns aufzunehmen.

III. Sonstiges

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Zusatzbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Zusatzbedingungen und der AGB nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

(2) mytaxi behält sich vor, diese Zusatzbedingungen zu ändern, soweit dies für den Benutzer zumutbar ist. Macht der Benutzer nach Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von drei Wochen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so wird sein Einverständnis mit der Änderung unterstellt. Die AGB und diese Zusatzbedingungen können stets online unter www.mytaxi.com oder in der Anwendung selbst auf dem Endgerät eingesehen werden.

(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht, deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.

Datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung des Taxilenkers:

Ich stimme zu, dass meine persönlichen, in Punkt II. dieser Zusatzbedingungen genannten Daten (Personendaten) zum Zwecke der Erfüllung des genannten Vertragszweckes entsprechend den Bestimmungen der AGB und dieser Zusatzbedingungen von mytaxi übertragen, bearbeitet und an Taxikunden übermittelt werden. Durch Betätigen der Taste „ANNEHMEN“ in der Applikation erteile ich im Einzelfall meine Zustimmung, dass meine Identifikationsdaten an einen bestimmten Taxikunden übermittelt werden. Diese Zustimmungserklärung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(Stand Dezember 2011)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (mytaxi Vermittlungsrahmenvertrag)

der Intelligent Apps GmbH, Große Elbstraße 273, 22767 Hamburg (im Folgenden: „mytaxi“), Geschäftsführer Jan-Niclaus Mewes, Handelsregister AG Hamburg, HRB 110337, Tel: +49-40-41007300, Fax: +49-40-41007301, E-Mail: info@mytaxi.com.

HINWEIS: Der Taxiunternehmer bzw. die unter seinem Namen registrierten Taxifahrer sind auch im Rahmen der Nutzung der Leistungen von mytaxi an die für sie geltenden Vorschriften gebunden, insbesondere an die etwaigen örtlichen für sie geltenden Taxibeförderungsgesetze, -tarife und -tarifordnungen. Sie dürfen Beförderungsaufträge nur annehmen soweit und nur dort, wo dies nach den geltenden Bestimmungen zulässig ist.

Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die länderspezifischen Zusatzbedingungen für das jeweilige Land, in dem der Taxiunternehmer seinen Sitz hat. Für den Fall sich kollidierender oder sich widersprechender Vertragsklauseln haben die länderspezifischen Zusatzbedingungen Vorrang. Sofern für das Land, in dem der Taxiunternehmer seinen Sitz hat, keine länderspezifischen Zusatzbedingungen bestehen, gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die länderspezifischen Zusatzbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland.

1. Leistungen von mytaxi

1.1 mytaxi vermittelt Taxiunternehmern bzw. den auf deren Namen registrierten Taxifahrern potenzielle Fahrgäste, die über mytaxi ein Taxi suchen, und/oder Kurierfahrten. Die Vermittlung erfolgt mittels der Software „mytaxi“, welche mytaxi zu diesem Zweck dem Taxiunternehmer bzw. den für ihn tätigen und unter seinem Namen registrierten Taxifahrern zur Verfügung stellt (siehe Allgemeine Nutzungsbedingungen mytaxi Fahrer-App).

1.2 Neben der reinen Vermittlungsleistung bietet mytaxi den Taxiunternehmern die Möglichkeit, das von dem einzelnen über mytaxi vermittelten Fahrgast geschuldete Beförderungsentgelt bargeldlos über die Software „mytaxi“ im Wege des elektronischen Lastschriftverfahren, der Kreditkartenbelastung, PayPal oder weiteren Zahlungsarten einzuziehen (gemeinsam im Folgenden: „Bezahlen per App-Fahrt“), sofern der betroffene Fahrgast zur Bestellung bzw. Nutzung einer Bezahlen per App-Fahrt berechtigt ist.

Bei der Vermittlung der Anfrage teilt mytaxi dem Taxiunternehmer/Taxifahrer mit, dass es sich um eine Bezahlen per App-Fahrt handelt. Die zur Bestellung bzw. Nutzung einer Bezahlen per App-Fahrt berechtigten Personen sind bei mytaxi registriert und erhalten zur Abwicklung und Autorisierung des Bezahlvorgangs einer Bezahlen per App-Fahrt ein individuelles Identifikationsmerkmal (z.B. PIN oder TAN).

1.3 Die für die Inanspruchnahme der Leistungen erforderliche Software „mytaxi“ stellt mytaxi dem Taxiunternehmer und den für ihn tätigen und auf seinen Namen registrierten Taxifahrern (siehe Ziffer 2.1) für internetfähige mobile Endgeräte wie insbesondere Smartphones (im Folgenden: „Endgeräte“) nach Maßgabe der für die Software geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

2. Allgemeine Vertragspflichten des Taxiunternehmers

2.1 Vor der Nutzung der Leistungen von mytaxi muss sich der Taxiunternehmer unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten bei mytaxi registrieren. Dabei gibt der Taxiunternehmer u.a. an, ob er die Vermittlungsleistungen als Einzelunternehmer (der Taxiunternehmer fährt selbst als einziger Taxifahrer für das bei mytaxi registrierte Taxiunternehmen) oder Mehrwagenunternehmer (für das bei mytaxi registrierte Taxiunternehmen fahren mindestens zwei angestellte und bei mytaxi registrierte Taxifahrer oder neben dem Taxiunternehmer als Taxifahrer selbst noch ein bei dem Taxiunternehmen weiterer angestellter Taxifahrer) nutzen möchte. Zudem gibt er die Daten derjenigen Taxifahrer an, welche für ihn mittels der Software „mytaxi“ die Vermittlungsleistung von mytaxi in Anspruch nehmen sollen. Mit der Registrierung erteilt er den entsprechend registrierten Taxifahrern die Vollmacht, in seinem Namen und auf seine Rechnung die Vermittlungsleistungen von mytaxi nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch zu nehmen.

2.2 Der Taxiunternehmer haftet dafür, dass nur seine bei mytaxi angemeldeten Taxifahrer die von mytaxi vermittelten Beförderungsaufträge durchführen und dass diese die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen kennen und einhalten. Er ist verpflichtet, mytaxi unverzüglich zu informieren, wenn ein bei mytaxi unter seinem Namen registrierter Taxifahrer nicht mehr bei ihm beschäftigt ist.

2.3 Der Taxiunternehmer verpflichtet sich zudem, dafür zu sorgen, dass nur solche auf seinen Namen registrierten Taxifahrer die Software „mytaxi“ nutzen, die alle erforderlichen Genehmigungen für die Beförderung mit Taxen besitzen und alle gesetzlichen Vorgaben für den Verkehr mit Taxen beachten und erfüllen. Zudem wird er dafür sorgen, dass die unter seinem Namen registrierten Taxifahrer die Allgemeinen Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Software „mytaxi“ einhalten. Des Weiteren hat der Taxiunternehmer dafür zu sorgen, dass das für die Nutzung der Software „mytaxi“ erforderliche Endgerät im Taxi fest installiert ist und bei der Benutzung die Vorgaben der örtlich geltenden Straßenverkehrsgesetze eingehalten werden.

2.4 Da der Taxiunternehmer bzw. die für ihn registrierten Taxifahrer über die aktivierte Software „mytaxi“ für teilnehmende potenzielle Fahrgäste im näheren Umkreis als potentielle Beförderer zu erkennen sind, sind sie verpflichtet, nach den Bestimmungen der für sie geltenden Gesetze offene Beförderungsaufträge anzunehmen, solange die Software „mytaxi“ aktiviert und ihr Fahrzeug frei ist.

2.5 Der Taxiunternehmer ist zudem verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Status des jeweiligen Taxis (frei bzw. besetzt) in der aktivierten Software „mytaxi“ stets aktualisiert ist, sodass teilnehmende potenzielle Fahrgäste über die Software „mytaxi“ stets den aktuellen Status des Taxis erkennen können.

2.6 Durch die Benutzung der Software „mytaxi“ und Bestätigung durch die Taste „ANNEHMEN“ kommt ein rechtsverbindlicher Beförderungsvertrag zwischen dem Taxiunternehmer (ggf. vertreten durch einen der für ihn tätigen Taxifahrer) und dem Fahrgast zustande. Die Abrechnung der Taxifahrt erfolgt nach den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen (Taxitarif) ausschließlich zwischen dem Taxiunternehmer und dem Fahrgast.

3. Besondere Pflichten des Taxiunternehmers für die Abwicklung des Bezahlprozesses (Barzahlungsfahrt / Bezahlen per App-Fahrten)

3.1 Im Falle der Annahme einer Bezahlen per App-Fahrt ist der Taxiunternehmer bzw. der unter dessen Namen registrierte Taxifahrer dazu verpflichtet, diese ohne sofortige Bezahlung ordnungsgemäß auszuführen.

Nach Abschluss einer Bezahlen per App-Fahrt hat sich der Taxiunternehmer (ggf. durch den für ihn handelnden Taxifahrer) die Berechtigung des Fahrgastes sowie die Höhe des Brutto-Beförderungsentgelts und eines etwaigen über Bezahlen per App zu zahlenden Trinkgeldes (im Folgenden: „Zahlbetrag“) dadurch bestätigen zu lassen, dass der Fahrgast durch Eingabe seines individuellen Identifikationsmerkmals der Höhe des Zahlbetrages und der Art der Bezahlung zustimmt.

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist der Taxiunternehmer verpflichtet, die auf das Beförderungsentgelt anfallende Umsatzsteuer abzuführen.

3.2 Der Taxifahrer/Taxiunternehmer stellt für eine von mytaxi vermittelte Bezahlen per App-Fahrt keine Quittung/Rechnung an den Fahrgast. Diese erhält der Fahrgast von mytaxi oder von einem Kooperationspartner von mytaxi elektronisch oder per Post. Der Taxiunternehmer bevollmächtigt hiermit mytaxi und seine Kooperationspartner, in seinem Namen das angefallene Beförderungsentgelt bei einer Bezahlen per App-Fahrt in Rechnung zu stellen und die angefallene Umsatzsteuer auszuweisen.

Handelt es sich nicht um eine Bezahlen per App-Fahrt und wird die Möglichkeit der bargeldlosen Bezahlung des vom Fahrgast geschuldeten Beförderungsentgeltes über die Software „mytaxi“ nicht gewählt (z.B. bei einer Barzahlung des Fahrgastes), hat der Taxifahrer/Taxiunternehmer dem Fahrgast auf dessen Verlangen selbst eine ordnungsgemäße Quittung/Rechnung auszustellen.

3.3 Der Taxiunternehmer tritt hiermit sämtliche seiner aus Bezahlen per App-Fahrten entstandenen und durch den Fahrgast gemäß Ziffer 3.1 bestätigten Forderungen an mytaxi ab. mytaxi erklärt bereits jetzt gegenüber dem Taxiunternehmer die Annahme der aus Bezahlen per App-Fahrten abgetretenen Forderungen der Beförderungs- und/oder Kurierleistungen.

3.4 mytaxi übernimmt für die ordnungsgemäß abgetretenen Forderungen das Ausfallrisiko (sog. Delkrederehaftung).

3.5 Der Taxiunternehmer haftet für den Bestand der abgetretenen Forderung.

4. Besondere Pflichten des Taxiunternehmers im Falle von Vorbestellungen

4.1 mytaxi-Fahrgäste können über mytaxi im Voraus eine Reservierung für eine Beförderung durch einen Taxifahrer/Taxiunternehmer platzieren (im Folgenden: „Vorbestellung“). mytaxi leitet die als Vorbestellung in Auftrag gegebene Taxisuchanfrage eines mytaxi-Fahrgastes an die Taxifahrer/Taxiunternehmer weiter. Durch Annahme der Vorbestellung ist der Taxifahrer/Taxiunternehmer an die Ausführung des Beförderungsauftrages entsprechend der Reservierungsvorgaben des Fahrgastes besonders gebunden.

4.2 Dem Taxifahrer/Taxiunternehmer steht es frei, eine Vorbestellung anzunehmen. Bestätigt er jedoch die Annahme der Vorbestellung eines mytaxi-Fahrgastes, verpflichtet sich der Taxifahrer/Taxiunternehmer, die Vorbestellung gemäß den Reservierungsvorgaben des mytaxi-Fahrgastes ordnungsgemäß auszuführen, d.h. zum vorgegebenen Zeitpunkt und an dem vorgegebenen Ort den mytaxi-Fahrgast in Empfang zu nehmen und diesen an das von ihm gewünschte Beförderungsziel zu befördern.

4.3 Kann der Taxifahrer/Taxiunternehmer die von ihm angenommene Vorbestellung ohne sein Verschulden aus nach Annahme der Vorbestellung eingetretenen Gründen nicht ausführen, ist er verpflichtet, die Vorbestellung unverzüglich in der mytaxi Fahrer-App zu stornieren. mytaxi wird diese Vorbestellung dann anderen Taxifahrern/Taxiunternehmern erneut zur Annahme anbieten. Der Taxifahrer/Taxiunternehmer ist verpflichtet, alle angemessenen Bemühungen zu unternehmen, einen Ersatztaxifahrer/-unternehmer zur Annahme der erneut angebotenen Vorbestellung zu finden.

4.4 Sollten Dritte wie insbesondere vorbestellende mytaxi-Fahrgäste gegenüber mytaxi oder ihren verbundenen Unternehmen Ansprüche dahingehend geltend machen, dass der Taxifahrer/Taxiunternehmer eine angenommene Vorbestellung storniert oder die vorbestellte Fahrt nicht oder nicht rechtzeitig ausgeführt hat, wird der Taxiunternehmer mytaxi von diesen Ansprüchen (sowie sämtlichen sich hieraus ergebenen Schäden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) vollumfänglich freistellen.

5. Vergütung und Abrechnung

5.1 Der Taxiunternehmer zahlt für jede erfolgreiche Vermittlung eines Fahrgastes durch die Nutzung der Software „mytaxi“ die vereinbarte Vermittlungsgebühr, deren Höhe sich nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste richtet, die unter www.mytaxi.com verfügbar ist.

5.2 mytaxi behält sich vor, für die Bereitstellung der Leistungen von mytaxi eine monatliche Bereitstellungsgebühr zu berechnen, deren Höhe sich an der Anzahl der vom Taxiunternehmer angemeldeten Fahrzeuge/ Taxifahrer bemisst und der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen ist, die unter www.mytaxi.com verfügbar ist.

5.3 mytaxi behält sich des Weiteren vor, einen monatlichen Mindestumsatz pro Taxiunternehmer zu berechnen, dessen Höhe sich an der Anzahl der vom Taxiunternehmer angemeldeten Fahrzeuge/ Taxifahrer bemisst.

5.4 mytaxi verpflichtet sich schließlich, für die vom Taxiunternehmer an mytaxi entsprechend Ziff. 3.3 dieses Vertrags jeweils abgetretene Forderung einen Kaufpreis in Höhe des Zahlbetrages zu zahlen.

6. Abrechnung und Zahlung

6.1 Die Abrechnung der Leistungen von mytaxi sowie des Kaufpreises für die gem. Ziff. 3.3 abgetretenen Forderungen erfolgt mit dem Taxiunternehmer persönlich. Die Abrechnung erfolgt innerhalb eines Monats.

6.2 mytaxi wird mit dem nach Ziff. 5. vom Taxiunternehmer geschuldeten Gesamtbetrag die im selben Abrechnungszeitraum angefallene Kaufpreissumme für abgetretene Forderungen und sonstige Forderungen des Taxiunternehmers gegen mytaxi aus während dieses Zeitraums von mytaxi gewährten Vergütungen (z.B. für Außenwerbung) sowie während dieses Zeitraums fällig gewordene vermittlungsunabhängige Forderungen von mytaxi gegen den Taxiunternehmer verrechnen.

6.3 Der nach dieser Verrechnung verbleibende Differenzbetrag ist sieben (7) Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung erfolgt von Seiten des Taxiunternehmers per SEPA-Basis-Lastschrifteinzug, von Seiten mytaxi per Überweisung auf das vom Taxiunternehmer gegenüber mytaxi vorab hinterlegte Bankkonto.

6.4 Die Rechnung wird per E-Mail an den Taxiunternehmer übersandt. Auf Wunsch wird diese zertifiziert.

6.5 Einwendungen gegen die Richtigkeit der monatlichen Abrechnung sind innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Abrechnung schriftlich zu erheben. Das Unterlassen gilt jeweils als Genehmigung der Abrechnung. Auf diese Folge wird mytaxi den Taxiunternehmer bei der Erteilung der Abrechnung hinweisen. Der Taxiunternehmer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Abrechnung verlangen, muss dann aber beweisen, dass die Abrechnung falsch war.

6.6 Der Taxiunternehmer wird mytaxi bei Registrierung ermächtigen, die von ihm zu zahlende Vergütung per SEPA-Basis-Lastschriftmandat von seinem Konto einzuziehen. Der Taxiunternehmer verpflichtet sich, mytaxi ein entsprechendes SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen. Das ausgefüllte Formular „SEPA-Basis-Lastschriftmandat“ muss von dem Taxiunternehmer als Kontoinhaber unterzeichnet und persönlich, per Post oder Fax an mytaxi übermittelt werden. Für die Vorankündigungen der SEPA-Basis-Lastschriften gilt eine verkürzte Frist von einem Banktag. Das SEPA-Basis-Lastschriftmandat kann gegenüber mytaxi jederzeit widerrufen werden.

7. Verfügbarkeit

7.1 Der Taxiunternehmer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistungen von mytaxi. mytaxi ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.

7.2 Darüber hinaus hat mytaxi das Recht, seine Leistungen ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen, auch ohne die Benutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig und für eine Dauer von drei Monaten nur allgemein über die Homepage http://www.mytaxi.com/.

8. Ausschluss von der Nutzung

8.1 Aufgrund von gravierenden Verstößen gegen die sich aus Gesetzen und/oder den anwendbaren vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Pflichten können der Taxiunternehmer und die für ihn registrierten Taxifahrer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung insgesamt oder von einzelnen Teilleistungen ausgeschlossen werden.

8.2 Eine Sperrung erfolgt unter anderem auch dann, wenn der Taxiunternehmer seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht rechtzeitig nachkommt, die erteilte Einzugsermächtigung widerruft oder nach der Annahme einer Fahrt bzw. nach einer Vorbestellung die Beförderung nicht ausführt, ohne dass hierfür ein besonderer Grund vorliegt und er diesen nachweist.

8.3 Storniert der Taxifahrer/Taxiunternehmer oder ein unter seinem Namen registrierter Taxifahrer eine angenommene Vorbestellung, ohne hierzu unverschuldet gezwungen zu sein oder storniert er im Falle einer unverschuldeten Verhinderung die Vorbestellung nicht unverzüglich oder unternimmt er nach Stornierung einer Vorbestellung nicht alle angemessenen Bemühungen, einen Ersatztaxifahrer zur Annahme der erneut angebotenen Vorbestellung zu finden, so ist mytaxi berechtigt, den Taxifahrer/Taxiunternehmer für eine unbestimmte Dauer von der Taxifahrtenvermittlung und/oder von der Vermittlung von Vorbestellungen auszuschließen.

9. Beendigung des Vertrages

9.1 Dieser Rahmenvertrag ist unbefristet und jederzeit und ohne Angabe von Gründen in Textform beiderseits mit sofortiger Wirkung im Ganzen kündbar.

9.2 Der Rahmenvertrag endet im Ganzen automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn weder der Taxiunternehmer, noch einer der für ihn registrierten Taxifahrer mehr berechtigt ist, am Verkehr mit Taxen oder Mietwagen teilzunehmen.

9.3 Dieser Vertrag kann in Bezug auf Teile der mytaxi Leistungen, insbesondere der Leistungen Bezahlen per App und mytaxi Vorbestellungen von mytaxi jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.

10. Haftung

10.1 mytaxi haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von mytaxi oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

10..2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet mytaxi nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Regelungen dieser Ziffer 10.2 gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der mytaxi.

10.3 Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, mytaxi stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

11.2 mytaxi behält sich das jederzeitige Recht vor, seine Leistungen in einer dem Taxiunternehmer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern.

11.3 mytaxi behält sich zudem vor, diese AGB zu ändern, soweit dies für den Taxiunternehmer zumutbar ist. Macht der Taxiunternehmer nach Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als erteilt. Die AGB in der jeweils gültigen Fassung können stets online unter www.mytaxi.com eingesehen werden.

11.4 Für die Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist Hamburg

11.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Rahmenvertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligte der Sitz von mytaxi, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

Stand: 01.07.2015 ©Intelligent Apps GmbH

AGB Zusatzbedingungen

B2B – Bundesrepublik Deutschland

Länderspezifische Zusatzbedingungen zu den Allgemeine Geschäftsbedingungen von mytaxi
der Intelligent Apps GmbH, Grosse Elbstrasse 273, 22767 Hamburg (im Folgenden: „mytaxi“), Geschäftsführer Jan-Niclaus Mewes, Handelsregister AG Hamburg, HRB 110337, Tel: +49-40-41007300, Fax: +49-40-41007301, E-Mail: info@mytaxi.com.
Die Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten kann jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (siehe Ziffer 3.).

Zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mytaxi gelten für Taxiunternehmer/Taxifahrer (im Folgenden gemeinsam „Benutzer“), die ihren (Wohn-) Sitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben, die folgenden zusätzlichen Bedingungen und Einwilligungen:

1. Haftung
mytaxi übernimmt keine Haftung dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Benutzer bzw. Fahrgast rechtzeitig erreichen. Für einen Datenverlust des Benutzers haftet mytaxi nicht, da es seine Sache ist, für eine Datensicherung Sorge zu tragen.

Im Übrigen haftet mytaxi unbeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Umfang einer von mytaxi übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von mytaxi der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
Eine weitergehende Haftung von mytaxi besteht nicht.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von mytaxi.

2. Datenschutz / Einwilligung / Widerspruchsmöglichkeiten
Sämtliche personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Standorte) werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet (Telemediengesetze und Bundesdatenschutzgesetz).
Diese personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet.
Der Benutzer willigt ein, dass sein jeweiliger Standort nach einer Ortung (GPS-Daten) angegeben und seine Daten zur Identifikation nach einer Anforderung durch diese an potenzielle Fahrgäste übermittelt werden. Übermittelt werden dem Fahrgast der Benutzername, Vor- und Nachname, Rufnummer, Lichtbild, Kfz-Kennzeichen eine Bewertung und seine User-ID. Der Vor- und Nachname, das Profilbild und die Rufnummer des Benutzers werden für 24 Stunden bei dem Fahrgast gespeichert, damit dieser unter anderem im Falle des Verlustes eines Gegenstandes Kontakt zu dem Benutzer aufnehmen kann. Die Telefonnummer wird 24 Stunden nach Auftragsabwicklung bei dem Fahrgast nicht mehr angezeigt.
Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung. Der Benutzer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor einer Registrierung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann jederzeit bei mytaxi schriftlich widerrufen werden.
Die personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Leistungen zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.
Der Benutzer willigt ein, dass die Nutzungsdaten darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwendet werden. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung der Nutzungsdaten zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
Der Benutzer ist damit einverstanden, dass seine Identifikationsdaten und die GPS-Daten seines jeweiligen Standortes so lang er die Anwendung aktiviert hat, an teilnehmende potenzielle Fahrgäste übermittelt werden. Mit einer Herausgabe seiner Daten zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages bzw. Verfolgung von Rechtsansprüchen an seinen jeweiligen Vertragspartner ist der Benutzer einverstanden.
Soweit weitere Informationen gewünscht werden oder die erteilte Einwilligung zur Verwendung der Bestandsdaten abgerufen oder widerrufen werden soll bzw. der Verwendung der Nutzungsdaten widersprochen werden soll, wird gebeten, über die Homepage www.mytaxi.com (http://www.mytaxi.com/) Kontakt zu uns aufzunehmen.

3. Datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung des Arbeitnehmers:
Ich stimme zu, dass meine persönlichen, in Ziffer 2. dieser Bedingungen genannten Daten zum Zwecke der Erfüllung des genannten Vertragszweckes entsprechend den Bestimmungen dieser Bedingungen verarbeitet und an Taxikunden übermittelt werden. Durch Betätigen der Taste „ANNEHMEN“ in der mytaxi-Applikation erteile ich im Einzelfall meine Zustimmung, dass meine persönlichen Daten an einen bestimmten Taxikunden übermittelt werden. Diese Zustimmungserklärung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Stand: 01.12.2014

Allgemeine Nutzungsbedingungen mytaxi Fahrer-App

der Intelligent Apps GmbH, Große Elbstraße 273, 22767 Hamburg (im Folgenden: „mytaxi“), Geschäftsführer Jan-Niclaus Mewes, Handelsregister AG Hamburg, HRB 110337, Tel: +49-40-41007300, Fax: +49 40-41007301, E-Mail: info@mytaxi.com.

Präambel
Die Nutzung der mytaxi Fahrer-App durch Taxiunternehmer bzw. die für diese tätigen und unter deren Namen registrierten Taxifahrer (im Folgenden gemeinsam „Benutzer“) erfolgt auf Basis der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbestimmungen. Mit der erstmaligen Benutzung der mytaxi Fahrer-App und mit jedem Einloggen in die mytaxi Fahrer-App erkennt der Benutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen als rechtsverbindlich an.

HINWEIS: Der Benutzer ist auch im Rahmen der Nutzung der Leistungen von mytaxi an die für ihn geltenden Vorschriften gebunden, insbesondere an die etwaigen örtlichen für sie geltenden Taxibeförderungsgesetze, - tarife und -tarifordnungen. Er darf Beförderungsaufträge nur annehmen soweit und nur dort, wo dies nach den geltenden Bestimmungen zulässig ist.
Neben diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten die länderspezifischen Zusatzbedingungen für das jeweilige Land, in dem der Benutzer seinen Sitz hat. Sofern für das Land, in dem der Benutzer seinen Sitz bzw. Wohnsitz hat, keine länderspezifischen Zusatzbedingungen bestehen, gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die länderspezifischen Zusatzbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland.

1. Leistungen von mytaxi
1.1mytaxi vermittelt Taxiunternehmern bzw. den auf deren Namen registrierten Taxifahrern potenzielle Fahrgäste, die über mytaxi ein Taxi suchen, und/oder Kurierfahrten. Die Vermittlung erfolgt mittels der Software mytaxi Fahrer-App, welche mytaxi zu diesem Zweck dem Benutzer für internetfähige mobile Endgeräte wie insbesondere Smartphones (im Folgenden: „Endgeräte“) nach Maßgabe der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellt. Die Vermittlungsleistung von mytaxi und deren Konditionen sind nicht Gegenstand dieser AGB.
1.2Zum Leistungsinhalt der Software gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Benutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.

2. Verfügbarkeit
2.1Der Benutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Funktionsfähigkeit der Fahrer-App. mytaxi ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.
2.2Darüber hinaus hat mytaxi das Recht, die mittels der mytaxi Fahrer-App angebotenen Leistungen vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, auch ohne die Benutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig und für eine Dauer von drei Monaten nur allgemein über die Homepage www.mytaxi.com.

3. Allgemeine Vertragspflichten des Benutzers
3.1Vor der Nutzung der mytaxi Fahrer-App muss sich der Benutzer unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten bei mytaxi registrieren bzw. registrieren lassen. Der Benutzer ist stets verpflichtet, die persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von mytaxi anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.
3.2Der Benutzer darf die mytaxi Fahrer-App nur dann nutzen, wenn er alle erforderlichen Genehmigungen nach dem für den Verkehr mit Taxen besitzt und alle gesetzlichen Vorgaben für den Verkehr mit Taxen beachtet und erfüllt. Für den Fall, dass er diese nicht selbst besitzt, darf der Benutzer die Software ausschließlich für seine unter seinem Namen bei „mytaxi“ registrierten Fahrer nutzen, welche die oben genannten Voraussetzungen erfüllen.
3.3Das für die Nutzung erforderliche Endgerät ist im Taxi fest zu installieren und bei der Benutzung sind die Vorgaben der örtlich geltenden Straßenverkehrsgesetze zu beachten. 3.4Da der Benutzer über die aktivierte mytaxi Fahrer-App für teilnehmende potenzielle Fahrgäste im näheren Umkreis als potentieller Beförderer zu erkennen ist, ist er verpflichtet, nach den Bestimmungen der für ihn geltenden Gesetze ihm zugewiesene, offene Beförderungsaufträge anzunehmen, solange die mytaxi Fahrer-App aktiviert und sein Fahrzeug frei ist.

4. Software
4.1Der Benutzer hat die mytaxi Fahrer-App so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit dieser mytaxi Fahrer-App verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Benutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der mytaxi Fahrer-App umgehen oder verändern.
4.2Alle Rechte an der mytaxi Fahrer-App verbleiben bei mytaxi. Die dem Benutzer zur Verfügung gestellte mytaxi Fahrer-App darf er nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und/oder verbreiten.
4.3Der Benutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur mytaxi Fahrer-App ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Benutzerkontos ist er verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat er mytaxi umgehend in Kenntnis zu setzen.

5. Verantwortlichkeit für Inhalte
5.1Die Verantwortung für Inhalte oder auf der Website von mytaxi veröffentlichte und übermittelte Inhalte liegt allein beim Veröffentlichenden. Dieser ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachdienlichkeit an Recht und Gesetz zu halten. mytaxi haftet in keiner Weise für solche Inhalte Dritter.
5.2Verstoßen Veröffentlichungen gegen die oben genannten Regeln, ist mytaxi befugt, diese umgehend zu löschen.

6. Ortung, Daten Dritter
6.1Für die Durchführung der genannten Services wird bei eingeschalteter Ortungsfunktion der aktuelle Standort des jeweils suchenden Taxifahrgastes und der aktuell teilnehmenden Benutzer geortet.
6.2Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dem Benutzer über die mytaxi Fahrer-App übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht zu anderen Zwecken als zur Erbringung der vermittelnden Leistung verarbeitet und/oder an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.

7. Ausschluss von der Nutzung
7.1Aufgrund von gravierenden Verstößen gegen die sich aus Gesetzen und/oder den anwendbaren vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Pflichten kann der Benutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung insgesamt oder von einzelnen Teilleistungen ausgeschlossen werden.
7.2Eine Sperrung erfolgt unter anderem auch dann, wenn der Taxiunternehmer seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht rechtzeitig nachkommt, die erteilte Einzugsermächtigung widerruft oder der Benutzer nach der Annahme einer Fahrt bzw. nach einer Vorbestellung die Beförderung nicht ausführt, ohne dass hierfür ein besonderer Grund vorliegt und er diesen nachweist.

8. Änderung und Beendigung der Leistung
8.1mytaxi behält sich das jederzeitige Recht vor, die Software in einer dem Benutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern.
8.2Der Vertrag zur Überlassung und Einräumung der Nutzungsrechte an der mytaxi Fahrer-App ist zudem jederzeit und ohne Angabe von Gründen beiderseits mit sofortiger Wirkung in Textform (Email und Push-Nachricht ist ausreichend) kündbar. Hierzu genügt für den Benutzer die Deinstallation der Software mytaxi Fahrer-App von seinem Endgerät.

9. Bewertungssystem
9.1 Der Benutzer ist damit einverstanden, dass die von ihm beförderten Fahrgäste die von ihm erbrachten Leistungen (Fahrer und Fahrzeug) bewerten.
9.2 Der Benutzer ist auch damit einverstanden, dass diese nicht anonymisierten Bewertungen auf der Homepage www.mytaxi.com und in der Software veröffentlicht werden, solange der Benutzer an dem mytaxi Dienst teilnimmt.

10. Haftung
10.1Regelungen zur Haftung von mytaxi finden sich in den länderspezifischen Haftungsbedingungen, auf die hiermit ausdrücklich verwiesen wird.
10.2Hat der Benutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er mytaxi von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Benutzer bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber mytaxi zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
10.3Der Benutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber mytaxi geltend machen, mytaxi umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.

11. Schlussbestimmungen
11.1Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, mytaxi stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.
11.2Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligte der Sitz von mytaxi, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
11.3Für die Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht.
11.4mytaxi behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies für den Taxiunternehmer zumutbar ist. Macht der Taxiunternehmer nach Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von drei Wochen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als erteilt. Die AGB können stets online unter www.mytaxi.com eingesehen werden.

(Stand:01.02.2014)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für mytaxi Business Accounts für Rechnungsfahrten

der Intelligent Apps GmbH, Große Elbstraße 273, 22767 Hamburg (im Folgenden: „mytaxi“), Geschäftsführer Jan-Niclaus Mewes, Handelsregister AG Hamburg, HRB 110337, Tel: +49-40-41007300, Fax: +49-40-41007301, E-Mail: info@mytaxi.com.

Die nachfolgenden Bedingungen finden neben den zwischen den Vertragsparteien gesondert vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mytaxi und den weiteren Haupt- und Rahmenverträgen Anwendung und gehen diesen im Zweifel vor. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Bestandteil dieses Vertrages, auch dann nicht, wenn mytaxi ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Rechnungen und sonstige Korrespondenz versendet mytaxi per Email an den Vertragspartner.

1. Vertragsgegenstand

1.1. Mit diesem Vertrag räumt mytaxi seinen gewerblichen Vertragspartnern die Möglichkeit ein, die über mytaxi vermittelte Personenbeförderung sowie Kurier- und Erledigungsfahrten durch die an mytaxi angebundenen Taxiunternehmer auf der Grundlage einer monatlichen Sammelrechnung abzurechnen und zu bezahlen (im Folgenden: „Rechnungsfahrt“). Die Abrechnung der vermittelten Personenbeförderungen als Rechnungsfahrt ist dem Vertragspartner nur bis zu dem zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Höchstbetrag der jeweils geschuldeten Bruttobeförderungsentgelte gestattet. Hierzu richtet mytaxi dem Vertragspartner einen individuellen Business Account ein, auf den der Vertragspartner über www.mytaxi.com Zugriff hat. Ein über den Höchstbetrag hinausgehendes Bruttobeförderungsentgelt (zzgl. eines ggf. vom Taxifahrgast frei gewählten Trinkgeldes) wird von mytaxi nicht als Rechnungsfahrt angenommen und ist von dem Taxifahrgast vor Ort direkt an den Taxifahrer/Taxiunternehmer entweder als Barzahlung oder in anderer zur Verfügung gestellten Weise zu bezahlen.

1.2 Die Vertragsparteien legen ein monatliches Rechnungslimit durch eine gesonderte Vereinbarung im Voraus fest. Im Rahmen dieses Rechnungslimits ist es dem Vertragspartner gestattet, seine Rechnungsfahrt nach den Bestimmungen dieses Vertrages abzurechnen und zu bezahlen. Personenbeförderungen des Vertragspartners über an mytaxi angebundene Taxifahrer/Taxiunternehmer, die dieses festgesetzte Rechnungslimit in dem betreffenden Monat übersteigen, werden von mytaxi nicht mehr als Rechnungsfahrt angenommen und sind von dem Fahrgast entweder als Barzahlung oder in anderer zur Verfügung gestellten Weise zu bezahlen. mytaxi behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Höhe des monatlichen Rechnungslimits jederzeit auf eine vorherige Ankündigung gegenüber dem Vertragspartner in seinem Business Account anzupassen.

1.3. Über den für den Vertragspartner eingerichteten und unter www.mytaxi.com abrufbaren mytaxi Business Account für Verrechnungsfahrten kann der Vertragspartner selbstständig berechtigte Nutzer für Rechnungsfahrten freischalten. Tätigt der vom Vertragspartner freigeschaltete Nutzer (oder der Administrator des Vertragspartners) über www.mytaxi.com eine Onlinebestellung als Rechnungsfahrt, wird dem Vertragspartner von mytaxi zur Verifizierung und Verrechnung der Rechnungsfahrt eine mytaxi Rechnungs-TAN als individuelles Identifizierungsmerkmal automatisch zugewiesen. Die jeweilige mytaxi Rechnungs-TAN ist einmalig zur Verifizierung und Verrechnung der Rechnungsfahrt gültig und ist von dem Vertragspartner selbst an den berechtigten Nutzer (z.B. ausgewählte Mitarbeiter des Vertragspartners) weiterzureichen. Tätigt der vom Vertragspartner freigeschaltete Nutzer (z.B. ausgewählte Mitarbeiter des Vertragspartners) über seine mytaxi Applikation eine App-Bestellung als Rechnungsfahrt, so richtet der vom Vertragspartner freigeschaltete Nutzer selbstständig und einmalig eine individuelle und nur dem jeweiligen Berechtigten bekannte mytaxi Rechnungs-PIN ein, die zur Verifizierung und Verrechnung der Rechnungsfahrten über die mytaxi Applikation zu Lasten des Business Accounts des Vertragspartners generell und nur solange gültig ist, bis der Vertragspartner den jeweiligen Nutzer nicht mehr als Berechtigten in seinem mytaxi Business Account ausgewiesen hat. Die mytaxi Rechnungs-TAN und die mytaxi Rechnungs-PIN (im Folgenden gemeinsam: „mytaxi Rechnungs-TAN/PIN) dient der Verifizierung und Verrechnung der als Rechnungsfahrt vermittelten Personenbeförderung und ist von dem Vertragspartner sowie von dem berechtigten Nutzer (z.B. Mitarbeiter des Vertragspartners) stets sorgfältig und unter Ausschluss des Zugriffs Unberechtigter aufzubewahren. Jederzeit kann der Vertragspartner (oder der Administrator des Vertragspartners) selbst in seinem über www.mytaxi.com aufzurufenden Business Account weitere Nutzer (z.B. ausgewählte Mitarbeiter des Vertragspartners) der mytaxi Applikation in Absprache mit diesen als Berechtigte für eine Rechnungsfahrt festlegen und die Auswahl jederzeit selbständig anpassen.

1.4. Nach Abschluss der Fahrt lässt der Taxifahrer sich die Höhe des Beförderungsentgelts dadurch bestätigen, dass der Fahrgast durch Eingabe seines mytaxi Rechnungs-TAN/PIN der Höhe des Beförderungsentgelts und der Abrechnung als Rechnungsfahrt zustimmt. Daraufhin nimmt der Taxifahrer die Taxifahrt als bezahlt an und das Beförderungsentgelt wird von mytaxi dem Vertragspartner in einer Sammelrechnung in Rechnung gestellt.

2. Vertragspflichten des Vertragspartners

2.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt der mytaxi Rechnungs-TAN alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die mytaxi Rechnungs-TAN vor einem unbefugten Zugriff zu schützen. Insbesondere ist der mytaxi Rechnungs-TAN nur dem für eine Personenbeförderung als Rechnungsfahrt berechtigten Fahrgast mitzuteilen. Schäden und Folgeschäden, die aus dem Verlust oder der Weiterleitung des mytaxi Rechnungs-TAN an eine nicht zur Rechnungsfahrt berechtigte Person resultieren, gehen zu Lasten des Vertragspartners. In entsprechender Weise ist der Vertragspartner verpflichtet, die von ihm zur Belastung seines mytaxi Business Accounts mit Rechnungsfahrten berechtigten Nutzer (z.B. Mitarbeiter des Vertragspartners) zur sorgfältigen Verwendung und Aufbewahrung ihrer mytaxi Rechnungs-PIN zu verpflichten. Schäden und Folgeschäden, die aus dem Verlust oder der Weiterleitung einer mytaxi Rechnungs-PIN an eine nicht zur Rechnungsfahrt berechtigten Person resultieren, gehen zu Lasten des Vertragspartners.

2.2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seinen Business Account entsprechend der gebotenen Sorgfalt zu verwenden und einen Zugang zum Business Account nur berechtigten Personen einzuräumen. Der Vertragspartner wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen seines Business Accounts umgehen, verändern oder diesen in sonstiger Weise missbräuchlich verwenden.

3. Rechnungsstellung durch mytaxi

3.1 Die aus abgeschlossenen Rechnungsfahrten entstandenen Forderungen gegenüber dem Vertragspartner (Bruttobeförderungsentgelt zzgl. eines ggf. vom Taxifahrgast frei gewählten Trinkgeldes) sind mit Abschluss der jeweiligen Personenbeförderungsfahrt sofort fällig. Über die aus Rechnungsfahrten entstandenen Forderungen erhält der Vertragspartner von mytaxi für den jeweiligen Berechnungsabschnitt eine monatliche Rechnungsaufstellung.

3.2. Sollte der Vertragspartner seiner Verpflichtung zur fristgemäßen Rechnungsbegleichung nicht nachkommen oder in sonstiger Weise mit seiner Verpflichtung zur Begleichung seiner monatlichen Rechnungen aus Rechnungsfahrt in Rückstand geraten, so hat mytaxi das Recht, die vertragsgegenständliche Funktion zur Abrechnung von Personenbeförderungsfahrten sowie Kurier- und Erledigungsfahrten als Rechnungsfahrt über seinen mytaxi Business Account bis zur vollständigen Begleichung seiner offenen Rechnungen mit sofortiger Wirkung ohne eine vorherige Ankündigung gegenüber dem Vertragspartner zu sperren. Gleiches Recht steht mytaxi bei einer Herabsetzung der Bonität des Vertragspartners zu. Über die Sperrung seines Accounts wird der Vertragspartner umgehend von mytaxi benachrichtigt.

3.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Rechnungen aus Rechnungsfahrten nach Erhalt umgehend zu prüfen und eventuelle Unstimmigkeiten in der Rechnung unverzüglich mytaxi gegenüber anzuzeigen. Mit seiner vorbehaltslosen Zahlung der Rechnung erkennt der Vertragspartner diese als genehmigt an. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, den Rechnungsbetrag nicht oder nur teilweise an mytaxi zu zahlen sowie mit einer Gegenforderung aufzurechnen, es sei denn diese ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4. Mitarbeiterschulung

mytaxi führt nach Freischaltung des Business Accounts des Vertragspartners einmalig eine Schulung mit einem vom Vertragspartner benannten und mit der Verwaltung des Business Accounts betrauten Mitarbeiter des Vertragspartners durch. Sofern vom Vertragspartner gewünscht, bietet mytaxi zusätzlich eine einmalige Schulung nutzungsberechtigter Mitarbeiter in der Bedienung der mytaxi App an. Diese Mitarbeiterschulung erfolgt in den Räumlichkeiten des Vertragspartners zu geschäftsüblichen Zeiten. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Schulung ausgewählten Mitarbeiter zum vereinbarten Termin verfügbar und anwesend sind.

5. Haftung

5.1. Die gesetzliche Haftung von mytaxi wird für eigene Pflichtverletzungen sowie für solche der Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden beschränkt. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit haftet mytaxi in gleicher Höhe nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten. Von der Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

5.2. mytaxi stellt dem Vertragspartner die zusätzliche Dienstleistungsfunktion der Rechnungsfahrt und die Nutzung seines Business Accounts kostenlos zur Verfügung. Für den Fall eines Systemausfalls oder einer Funktionsstörung der mytaxi Applikation übernimmt mytaxi ausdrücklich keine Haftung. Ebenfalls übernimmt mytaxi keine Haftung für eine missbräuchliche Verwendung des Business Accounts und der Rechnungs-TAN/PIN des Vertragspartners durch Dritte sowie durch den Vertragspartner selbst.

5.3. Eine Haftung für die von dem Taxifahrer/Taxiunternehmer erbrachte Dienstleistung ist ausgeschlossen, da mytaxi dieses Geschäft lediglich vermittelt.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1. Auf Grund der Vorleistungen, die mytaxi durch die Gewährung der Rechnungsfahrten tätigt, prüft mytaxi auf seinen Antrag die Bonität des gewerblichen Vertragspartners. Dieser Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung einer positiven Bonitätsprüfung des gewerblichen Vertragspartners. Dieser Vertrag beginnt ab dem Datum der von mytaxi an den Vertragspartner in Textform übersendeten Annahmebestätigung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2. Der Vertrag kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende in Schriftform gekündigt werden, erstmalig durch den Vertragspartner jedoch nicht vor Ablauf von 6 Monaten.

6.3. Nach Beendigung dieses Vertrages wird die vertragsgegenständliche Funktion zur Abrechnung von Personenbeförderungsfahrten sowie Kurier- und Erledigungsfahrten als Rechnungsfahrt über den mytaxi Business Account des Vertragspartners gesperrt. Dem Vertragspartner ist eine Abrechnung seiner Personenbeförderungsaufträge als Rechnungsfahrten dann nicht mehr gestattet und wird von mytaxi als solche auch nicht mehr angenommen. Bereits entstandene und offene Forderungen werden auch nach Beendigung dieses Vertrages gegenüber dem Vertragspartner noch abgerechnet.

6.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Vertragspartner seine Vertragspflichten aus Ziffer 2. und Ziffer 3. dieses Vertrages verletzt. Ein wichtiger Grund liegt außerdem im Falle der Herabsetzung der Bonität des Vertragspartners, eines zulasten des Vertragspartners gestellten Insolvenzantrages sowie in der Insolvenz des Vertragspartners vor.

7. Außendarstellung der Kooperation

mytaxi ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Marke und das Logo des Vertragspartners ausschließlich zur Darstellung dieser Kooperation im Rahmen von Unternehmenspräsentationen auf der Webseite von mytaxi unter www.mytaxi.com sowie zur Außendarstellung gegenüber weiteren potenziellen Vertragspartnern und Kunden zu nutzen. Der Vertragspartner hat das Recht der Verwendung seiner Marke und seines Logos zur beschriebenen Außendarstellung von mytaxi jederzeit in Textform zu widersprechen. Dem Vertragspartner ist es gestattet, für die Laufzeit dieses Vertrages das Logo und die Marke von mytaxi in Rücksprache mit mytaxi auf seinen Kommunikationsplattformen zur Darstellung dieses Kooperationsverhältnisses in der von mytaxi vorgegebenen Form darzustellen.

8. Abtretungsausschluss, Schlussbestimmungen

8.1. Der Vertragspartner darf die ihm aus dieser Vereinbarung zustehenden Rechte und Pflichten weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten.

8.2. Dieser Vertrag untersteht deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

8.3. mytaxi behält sich vor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Macht der Vertragspartner nach Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von drei Wochen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als erteilt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können stets online unter www.mytaxi.com oder in der mytaxi Applikation selbst auf den Endgeräten eingesehen werden.

8.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

(Stand: 15.05.2013)